13.54

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Da­men und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehern und Computern! Ich freue mich, dass die meisten von Ihnen die 15a-Vereinbarung auch in Ihren Reden als sehr positiv gesehen haben. Es sind nur ein paar Kleinigkeiten übergeblieben, ein paar Punkte, die Sie kritisiert haben, aber die würde ich hier gerne entkräften.

Einer dieser Punkte war das zweite Gratiskindergartenjahr. Wenn Sie sich die Zahlen und Fakten in Österreich anschauen, so werden Sie sehen, im Gratiskindergartenjahr befinden sich 98 Prozent unserer Kinder, im zweiten Kindergartenjahr befinden sich über 96 Prozent der Kinder. Man muss dazusagen, dass das zweite Jahr auch in fast allen Bundesländern bereits gratis ist – nur um diesen Punkt hier zu entkräften.

Dann war noch die Verankerung ein Thema, die Frage, welches Ministerium zuständig ist: Ich glaube, das ist völlig irrelevant. Es geht darum, dass man für die Kinder und die Familien in Österreich eine gute Lösung findet, und es geht bei der 15a-Vereinbarung vor allem um zwei Punkte. Zuerst einmal soll diese elementarpädagogische Einrich­tung eine Bildungseinrichtung sein, und da bin ich meinem Kollegen Faßmann wirklich sehr dankbar, dass wir einen Bildungsrahmen über alle Kindergärten und Kinderbe­treuungseinrichtungen hinweg eingeführt haben. Zweitens muss ich als Familienminis­terin natürlich achtgeben, dass die Plätze, vor allem für die unter Dreijährigen, jenen zur Verfügung stehen, die wieder arbeiten gehen möchten, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gut möglich ist.

Ein dritter Punkt von Ihrer Seite war der Betreuungsschlüssel. Ich hätte gerne, das sage ich Ihnen, in den Verhandlungen mit den Bundesländern den Betreuungsschlüs­sel verpflichtend erhöht. Ich sage Ihnen aber auch gerne, welches Bundesland das nicht wollte: Wien. Und wir wissen auch, dass Wien sozialdemokratisch ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In Wien wollten sie auf keinen Fall eine verpflichtende Erhöhung des Betreuungs­schlüssels, und sie haben den schlechtesten Betreuungsschlüssel in ganz Österreich. Das heißt, ich habe ihnen angeboten, gerne Gelder dafür zur Verfügung zu stellen, da­mit sie den Betreuungsschlüssel freiwillig erhöhen. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber die hätten dreimal so viel Geld gebraucht! Die können gar nicht so schnell bauen!) Das heißt, die Bundesländer können jetzt alle unsere Anschubgelder benutzen, um den Betreuungsschlüssel zum Beispiel dorthin zu bringen, wo Salzburg heute schon ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Wider besseres Wissen!)

13.58