14.13

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der Gleichbehand­lungsbericht für die Privatwirtschaft zeigt vor allem eines, nämlich dass Frauen noch lange nicht dieselben Chancen am Arbeitsmarkt haben wie Männer. Ich glaube, wir sollten uns darüber unterhalten, warum das so ist.

Was tut denn die Regierung, um sich mit diesem Problem zu beschäftigen? – Es wird vor allem Verantwortung delegiert, denn es ist hier schon unzählige Male erklärt wor­den, dass es bei dem, was in der letzten Sitzung – oder in der vorletzten Sitzung, die Sondersitzung eingerechnet – beschlossen wurde, nicht darum gegangen ist, dass Ka­renzzeiten auf den Kollektivvertrag angerechnet werden, sondern dass sich die Sozial­partner, an die die Verantwortung delegiert worden ist, bitte darum kümmern möchten, dass das in der Herbstlohnrunde, die für viele Bereiche ja quasi jetzt gerade fertig ver­handelt wird, bitte berücksichtigt werden sollte.

Das Ganze wird dann auch als Erfolg verkauft, es wurde sogar von einer Kollegin von der ÖVP im Ausschuss wiederum fälschlicherweise genau so erzählt, dass der Natio­nalrat beschlossen hat, dass die Karenzzeiten angerechnet werden sollen. – Das ist einfach nicht richtig, und unabhängig davon ist es auch kein Erfolg und es wird auch keine Veränderung für Frauen am Arbeitsmarkt bringen, was auch viele ExpertInnen sagen.

Ich würde mich schon freuen, wenn wir uns langsam wirklich einmal damit beschäfti­gen würden, Dinge zu beschließen, die nachweislich funktionieren. Es gibt genügend Best-Practice-Beispiele, auch im europäischen Vergleich, denn andere Länder haben uns sehr gut vorgemacht, was man machen müsste. Die Debatte vorhin über die Kin­derbetreuungseinrichtungen hat auch gezeigt, warum das nicht funktioniert. Das ist der erste Punkt, wo klar gezeigt wird, dass eine teilweise sehr erdrückende Zurück-an-den-Herd-Ideologie unter anderem dazu beiträgt, dass man nicht die entsprechenden wich­tigen Schritte, die auch weiter gehen, machen kann. (Beifall bei NEOS und JETZT so­wie des Abg. Lindner.)

Man schafft es nicht, Maßnahmen zu treffen, die es Frauen auch ermöglichen würden, eine entsprechende Eigenpension zu verdienen, damit sie nicht am Ende ihres Lebens Bittsteller beim Staat sein müssen. Ich glaube, das sollte uns allen ein Anliegen sein: dass wir es Frauen ermöglichen, ein selbstbestimmtes und unabhängiges Erwerbsle­ben zu führen.

Echte Reformen sind nicht zu erwarten, aber ich glaube, wir können uns auch langsam darüber unterhalten, warum das so ist. Ich kann das akzeptieren, es ist eine konserva­tive Regierung. Sie haben andere Vorstellungen vom Leben, als ich sie habe. Es ist aber, glaube ich, auch wichtig, aufzuzeigen, wenn man schon davon redet, dass Frau­en endlich gleichberechtigt am Arbeitsmarkt sein sollten, dass das mit konservativer Frauenpolitik nicht gehen wird. Das ist nämlich nicht Sinn und Zweck davon, und das kann man auch ansprechen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von JETZT so­wie der Abg. Friedl.)

Noch ein paar Worte zum Thema Diskriminierung: Österreich hat mit der Gleichbe­handlungsanwaltschaft eine Stelle geschaffen, die im europäischen Vergleich wirklich eine Spitzenposition einnimmt. Sie haben aber in diesem Bericht auch einige ganz kon­krete Vorschläge gebracht, was ihnen die Arbeit im Alltag erleichtern würde. Das ist einerseits, dass man die personelle Ausstattung der Gleichbehandlungsanwaltschaft unbedingt verbessern muss. Da geht es um Mittel, die gerade auch in den Bundes­ländern notwendig sind, um dort dieselbe Beratung und denselben Service anbieten zu können, und da geht es um Umsetzungen der Empfehlungen der EU-Kommission in dem Bereich.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der aktuell auch in anderen Bereichen diskutiert wird, ist die Kompetenzverteilung, die neu diskutiert werden muss. Es kann eigentlich nicht sein, dass es in Österreich unter den Bundesländern eine Zersplitterung im Gleichbe­handlungsrecht gibt. Ich weiß, dass das ein Thema ist, dessen sich diese Bundesre­gierung angenommen hat: ein bisschen einen Durchblick im Kompetenzwirrwarr zu schaffen. In diesem Bereich sehen Sie ganz konkrete, wirklich einfach aufgegliederte Vorschläge, was man beim Thema Diskriminierung, beim Thema Gleichberechtigung dazu beitragen könnte, damit der Föderalismus kein Hindernis dafür ist, dass alle Frau­en in Österreich denselben Zugang dazu haben, am Arbeitsmarkt diskriminierungsfrei erfolgreich sein zu können.

Ich denke, das sind Vorschläge, mit denen wir uns konkret beschäftigen sollten, auch im Gleichbehandlungsausschuss. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)

14.17

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Cox. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.