14.18

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Krenn – ich weiß nicht, wo sie jetzt ist –, auch Gratulation von meiner Seite! Auch ein Hallo an die ZuseherInnen, an die BesucherInnen hier im Haus! Heute diskutieren wir ja über den Gleichbehandlungsbericht, der dankenswerterweise hier ins Plenum des Hohen Hauses gebracht wurde, weil er einfach sehr, sehr wichtig ist. Ich würde mich gerne auf den Teil 2 beziehen, der ja von der Gleichbehandlungsanwaltschaft erstellt wurde. Diese Gleichbehandlungsanwaltschaft ist in Österreich eine der wichtigsten Anlaufstellen für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind.

Man möchte meinen, dass eine solche Anlaufstelle personell und finanziell entsprechend ausgestattet ist, weil eine solche Einrichtung eigentlich jeder Regierung ein wichtiges Anliegen sein sollte. Wir haben im Ausschuss auch gehört und gesehen, dass die Fälle, die von Personen an diese herangetragen werden, einfach gehört und auch weitergetragen werden müssen. Was wir aber im Ausschuss auch mitbekommen haben und worüber berichtet wurde, ist, dass sie chronisch unterfinanziert ist. Das muss hier auch angesprochen werden, da nicht nur der Bericht ein wichtiger ist, sondern die Gleichbehandlungsanwaltschaft auch sonst gute Arbeit macht. Es ist wichtig, zu sagen, dass sie personell unzureichend ausgestattet ist. Diese Unterfinanzierung, die im Ausschuss genannt wurde, ist – wie soll ich sagen? – auch ein Aushungern mit System. Wir merken auch, dass nicht nur die Gleichbehandlungsanwaltschaft davon betroffen ist, sondern auch einige andere Einrichtungen haben uns berichtet, dass ihre Finanzierung gestrichen wurde.

Das sind Vereine, die sich mit diversen feministischen und frauenpolitischen Dingen auseinandersetzen und eine wichtige Anlaufstelle sind. Diese Vereine hatten davor schon Schwierigkeiten, sich zu finanzieren, und jetzt haben sie auch noch das gleiche Problem wie andere, nämlich dass ihnen vom Frauenministerium die Mittel gekürzt wurden. Diese sind aber die Existenzgrundlage für solche Vereine, und die machen eine sehr, sehr wichtige Arbeit. Hier mein Appell an Sie, Frau Frauenministerin: Das kann nicht sein! Die Arbeit dieser Vereine ist so sehr wichtig.

Nehmen wir zum Beispiel den Klagsverband: Da wurden 30 000 Euro gestrichen. Das ist eine Organisation, an die sich Menschen richten können, die Opfer von Diskriminierung geworden sind. Gerade wenn man Opfer einer Diskriminierung geworden ist, braucht man auch rechtlichen Beistand, um zu seinem Recht zu kommen. Da ist der Klagsverband eine wichtige Anlaufstelle. Diesem wurden jedoch die Gelder gestrichen. Von wem? – Vom Frauenministerium.

Nicht umsonst tragen wir heute „Stoppt Gewalt an Frauen!“ (Die Rednerin zeigt den Anstecker, den sie – ebenso wie zahlreiche andere Abgeordnete – trägt.) Das ist ein wichtiges Zeichen, aber das sollten wir nicht nur eine Woche im Jahr beachten, sondern das muss das ganze Jahr über unsere Devise sein. Das muss aber auch finanziert werden. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Friedl und Lindner.) Da geht es um die Finanzierung, die diese Organisationen benötigen. Ich komme aus Stetteldorf am Wagram, und dort würde man sagen: Ohne Göd ka Musi! – Das ist wichtig: Diskriminierungsschutz geht nicht ohne Geld. Ich möchte nicht wieder in der Situation sein, dass wir im Gleichbehandlungsausschuss sitzen und sehen, dass wichtige Organisationen wie die Gleichbehandlungsanwaltschaft uns so einen tollen Bericht vorlegen, aber im Endeffekt an allen Ecken und Enden nicht richtig finanziert sind. Das war, was ich zum Bericht an sich sagen wollte.

Ein wichtiger Teil in diesem Bericht betrifft auch die sexuelle Belästigung. Es gab vor nicht allzu langer Zeit diesen Antigewaltgipfel. Da ging es um sexuelle Belästigung im Netz. Das ist ein sehr wichtiges Thema, das immer mehr aufkommt – nicht erst seit Sigi Maurer. Ich kann aus meiner Erfahrung als Politikerin erzählen: Gerade wenn man in der Öffentlichkeit steht, ist man betroffen. Es ist belastend. Sigi Maurer hat sehr Wichtiges an die Oberfläche gebracht. Sie hat gemeinsam mit Zara – einer wichtigen Einrichtung für Opfer von Gewalt und Hass im Netz – einen Rechtshilfefonds aus dem Boden gestampft. Ich habe mir zwei Fragen gestellt: Nummer eins: Warum war Zara, warum war Sigi Maurer nicht bei diesem Antigewaltgipfel dabei? Ich kann damit umgehen, dass die Frauensprecherinnen, dass ich und die anderen Frauensprecherinnen nicht am Tisch sitzen – ich denke zwar, dass das auch nicht richtig war –, aber es ist vor allem wichtig, dass gerade eine Person, die das losgetreten hat, einen Platz am Tisch bekommt! Dass das nicht so war, kann ich einfach nicht nachvollziehen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht einfach auch darum, dass man Dinge beim Namen nennen muss und nicht mit Ausreden kommen sollte. Ich möchte aber noch einmal den Rechtshilfefonds ansprechen, den Sigi Maurer und Zara gemeinsam aus dem Boden gestampft haben: In einem Land wie Österreich, in einem solch reichen Land ist es im Jahr 2018 eigentlich traurig, dass eine solche Initiative wieder aus der Bevölkerung kommen muss. Es sollte eigentlich klar sein, dass sich der Staat für einen solchen Rechtshilfefonds einsetzt und einrichtet und dass das nicht wieder aus der Bevölkerung kommen muss – und das im Jahr 2018!

Natürlich finde ich es toll, dass sie das aus dem Boden gestampft haben, aber es ist mir wichtig, hier zu sagen, dass ich mir das von der Regierung wünschen würde. Ich wünsche mir das auf politischer Ebene – vor allem, da es sich da ja wieder um Organisationen handelt, denen dann die Gelder gestrichen werden. Das heißt, einerseits werden solche Initiativen von ihnen gestartet, weil der Bedarf da ist, weil das sonst nicht gemacht wird, und auf der anderen Seite werden ihnen dann die Gelder gestrichen. Das kann nicht sein, wenn es um den Diskriminierungsschutz geht! Da geht es um Verantwortung, und diese Verantwortung, Frau Ministerin, tragen Sie als Frauenministerin. Das ist so wichtig! Hass im Netz ist keine Eintagsfliege. Hass im Netz ist etwas, das uns noch sehr lange begleiten wird – noch vieler stärker, wenn wir jetzt nichts dagegen tun. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zuletzt würde ich noch gerne auf etwas Persönliches hinweisen. Mein Vater sitzt auf der Besuchergalerie in der ersten Reihe. Er ist heute zum ersten Mal zu Besuch. Hi Dad! (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum hebe ich das hervor? – Ich habe das Privileg gehabt, in einer Familie mit vier Brüdern aufzuwachsen, mit einer sehr starken Mutter, mit einem tollen Vater, die mich immer ermutigt haben, meinen Weg zu gehen. Da war Gleichbehandlung kein Thema. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, weil dieses Thema immer in der Familie anfängt. Die Bildung spielt eine verdammt wichtige Rolle; das darf man dabei nicht unterschätzen. Die Bildung spielt solch eine wichtige Rolle – und das sage ich nicht nur als Bildungssprecherin –, weil wir erst gar nicht über die Privatwirtschaft reden müssten, wenn wir schon gebildete Menschen hätten, die wissen, dass Diskriminierung nicht sein darf.

Deswegen sage ich: Thanks Dad, es freut mich, dass du da bist! Ich wünsche vielen anderen, dass sie auch dieses Privileg haben. Dafür werde ich mich hier auch weiter einsetzen. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.25

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesminister. – Bitte, Frau Minister.