14.35

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg darf ich mich ganz herzlich beim Team der Gleichbehandlungsan­waltschaft bedanken. Danke für diese tolle Arbeit, danke für diese vielen wichtigen Punk­te und danke für diese vielen Handlungsanleitungen für uns alle – herzlichen Dank! (Bei­fall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! In einigen Redebeiträgen ist es ja schon vorgekommen: Sie wissen, wir brauchen mehr Ressourcen für die Arbeit der Gleichbehandlungsanwalt­schaft. Ich bitte Sie, diese Forderung ernst zu nehmen und auch umzusetzen.

Ich glaube, die Frau Bundesministerin hat meine Rede kurz vorher gelesen, denn ich wollte etwas, das sie gesagt hat, auch sagen, nämlich: Wenn man sich die RednerIn­nenliste anschaut, dann muss man sagen, es ist wirklich bezeichnend, dass lauter Frauen und nur ein Mann reden. Wenn man sich die Mitglieder im Gleichbehandlungs­ausschuss anschaut: Da ist es nicht anders, es sind lauter Frauen und ein Mann. (Bei­fall der Abg. Zadić.) Vielleicht sage ich es ein bisschen energischer als die Frau Bun­desministerin: Meine sehr geehrten Herren, liebe Kollegen! Gleichbehandlungspolitik ist immer Frauen- und Männerpolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Gleichstellungspolitik ist immer Frauen- und Männerpolitik, und Frauenpolitik ist immer Frauen- und Männerpolitik, geschätzte Kollegen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ so­wie der Abg. Zadić.)

Ich habe hier schon des Öfteren über das Levelling-up gesprochen. Für uns Sozialde­mokratinnen und Sozialdemokraten ist dieses Thema sehr wichtig. Ich habe aber oft den Eindruck, ihr glaubt uns das nicht. Ich möchte daher aus dem Gleichbehandlungs­bericht zitieren (ein Exemplar des erwähnten Berichts in die Höhe haltend), da steht bei den „wichtigsten Anliegen der Gleichbehandlungsanwaltschaft“ gleich als erster Punkt: „Gleicher Schutz betroffener Personen bei Diskriminierung auf Grund aller Diskriminie­rungsgründe (Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, Alter und sexuelle Orientierung) in allen Bereichen des Gleichbehandlungsgesetzes durch Levelling up.“

Liebe Frau Bundesministerin! Die Gleichbehandlungsanwaltschaft fordert das. Ich bitte Sie, das umzusetzen. (Abg. Schimanek: Das haben wir ja im letzten Ausschuss ge­sagt!) Wenn ich aber an die letzte Ausschusssitzung zurückdenke, dann muss ich sa­gen, es gibt zwar eine Regierung, aber es gibt drei Meinungen. Die Frau Frauenminis­terin hat gesagt, wir wollen die EU-Ergebnisse abwarten. Ich frage mich, wer momen­tan EU-Ratsvorsitzland ist, Frau Bundesministerin! – Es ist Österreich. (Abg. Schima­nek: ... Deutschland!) Die zuständige Sozialministerin möchte Praxisfälle evaluieren. Kollegin Kugler findet das Thema sowieso insgesamt problematisch. Meine Damen und Herren! Wir brauchen von der Regierung nicht drei Meinungen. Wir brauchen eine Umsetzung dieses Gleichbehandlungsberichts und der darin enthaltenen Vorschläge! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eine ganz einfache Frage: Wollen wir gleichen Schutz für alle Menschen in die­sem Land? – Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Ja, wir wollen den gleichen Schutz für alle Menschen in diesem Land!

Wenn Sie uns das jetzt nicht glauben, wenn Sie es dem Bericht nicht glauben, dann darf ich noch Folgendes zitieren: „Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Natio­nen hat in seiner Reaktion auf den 4. Bericht Österreichs über die Menschenrechtslage angeregt, das Gleichbehandlungsgesetz im Hinblick auf den gleichen Schutz gegen Diskriminierung zu novellieren. Auch in der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten ist der Diskriminierungsschutz für alle Merkmale auch außerhalb der Arbeitswelt bereits um­gesetzt.“ Wo nicht? – In Österreich.

Traut euch endlich, springt endlich über euren Schatten und setzen wir endlich das Levelling-up um! (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sozialdemokratie steht immer auf der Seite einer Gesellschaft ohne Diskriminierung, und das wird auch auf ewige Zeit so bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim – auf den sich mit Bundesministerin Bogner-Strauß unterhaltenden Abg. Lindner deutend –: Kongeniales Paar!)

14.39

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Schartel. – Bitte, Frau Abgeordnete.