14.57

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spätestens seit #MeToo – meine Vorrednerin hat es auch schon erwähnt – ist klar: Sexuelle Belästi­gung gehört zum Alltag sehr vieler Menschen, in erster Linie sind Frauen betroffen – ei­nerseits im Privatleben, wo wir nur von Dunkelziffern ausgehen können, andererseits aber auch im Arbeitsumfeld. Für diesen Bereich sammelt die Gleichbehandlungsan­waltschaft zahlreiche Daten. Sie hat als staatliche Einrichtung das Ziel, Diskriminierung zu bekämpfen und Gleichstellung zu fördern.

Natürlich werden bei Weitem nicht alle Fälle sexueller Belästigung öffentlich, aber die Zahlen der Gleichbehandlungsanwaltschaft zeigen eine ungefähre Richtung auf. Klar ist: 96 Prozent der von sexueller Belästigung Betroffenen sind Frauen. Gerade sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz macht oft ohnmächtig; viele schämen sich, haben Angst, ihren Job zu verlieren, haben Angst vor schlechter Stimmung am Arbeitsplatz. Es ist daher gut vorstellbar, dass der Großteil der Fälle niemals gemeldet wird.

Seit der Regionalisierung 2017 bieten die Regionalbüros der Gleichbehandlungsan­waltschaft auch Beratung und Unterstützung bei allen Diskriminierungsgründen an. Für das Jahr 2017 konnten die vereinbarten Wirkungsziele bei Weitem erfüllt werden; und wo mehr Arbeit ist und entsteht und weitere Kompetenzen dazukommen, muss es auch mehr Geld geben. Die Notwendigkeit personeller Aufstockung, vor allem in den bestehenden Regionalbüros, ist also noch größer geworden. Auch hat sich gezeigt, dass durch die breitere gesellschaftliche Diskussion zum Thema #MeToo die Fallzah­len gestiegen sind. Frauen trauen sich, mehr Fälle anzuzeigen.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, weiter zu fördern. Doch was tut die österreichische Bun­desregierung? – Nichts. Ganz im Gegenteil: Sie erhöht den Druck am Arbeitsplatz, vor allem auch für Frauen. Glauben Sie ernsthaft, meine Damen und Herren von der Bun­desregierung, dass erhöhter Druck am Arbeitsplatz, etwa durch einen 12-Stunden-Tag, dazu beiträgt, dass Frauen sich eher trauen, Fälle sexueller Belästigung publik zu ma­chen? (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso verwunderlich ist es, Frau Ministerin Bogner-Strauß, dass Sie zwar die um­fangreichen Tätigkeiten der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Gleichbehand­lungskommission sehr loben, im Ausschuss aber gesagt haben, Sie werten es als gu­tes Zeichen, die Stellen nach Stellenplan zumindest halten zu können. Frau Frauenmi­nisterin, beginnen Sie endlich einmal, sich für Fortschritte in der Frauen- und Gleich­stellungspolitik einzusetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch die Aussage von Frau Staatssekretärin Edtstadler im heutigen Ö1-„Morgenjour­nal“ ist ein Hohn für Frauen, die Gewalt ausgesetzt sind. Sie spricht davon, dass Opfer früher beginnen müssten, sich zu wehren. – Es ist wohl die Aufgabe der Politik, Opfer zu schützen! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Es ist gut, dass sich heute so viele Abgeordnete den Button gegen Gewalt an Frauen angesteckt haben (auf den orangen Anstecker, auf dem eine blaue Hand sowie die Aufschrift „Stoppt Gewalt an Frauen“ zu sehen ist, den sie am Revers trägt, weisend), auch die heutige Medienaktion am Josefsplatz ist ein wichtiges Zeichen. Oranges Licht und Buttons allein helfen jedoch keiner einzigen Frau tatsächlich – lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Kugler. – Bitte.