15.04

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Minis­terin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einige meiner VorrednerInnen haben das The­ma Gleichbehandlung angesprochen: Ich finde es gut, dass es da fraktionsübergrei­fend den Wunsch gibt, eine echte Gleichberechtigung herbeizuführen – aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, keine Scheinheiligkeiten! Wenn wir sagen – zu Recht sagen! –, jedwede Form der Unterdrückung und schlechten Behandlung ist ab­zulehnen, dann gilt das wirklich für alle.

In dieser Debatte wird auch immer wieder die Kopftuchfrage thematisiert: Es gibt die Kopftücher, die sichtbar sind, und die Kopftücher, die unsichtbar sind, wenn wir diese als Unterdrückungssymbol nehmen. (Ruf bei der ÖVP: Die habe ich noch gar nicht gesehen!) – Weil sie unsichtbar sind! In diesem Zusammenhang appelliere ich noch einmal, hier keine Doppelmoral an den Tag zu legen.

Da passt wunderbar ein Zitat von Johanna Dohnal aus dem Jahre 2001, dem ich hier ein bisschen Raum geben möchte: „Das gegenwärtige Wiedererstarken männlicher Werthaltungen und traditioneller Rollenbilder geht einher mit Xenophobie,“ – Frem­denfeindlichkeit – „Nationalismus, Sexismus und Sozialabbau, mit dumpfem Populis­mus [...] und der Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit.“ – Das, meine sehr geehrten Da­men und Herren, aus dem Mund einer großen Sozialdemokratin, der ersten Frauen­ministerin, sollte für uns schon auch richtungsweisend sein! (Abg. Bösch: Für uns nicht!)

Ich freue mich, dass die #MeToo-Debatte viel Staub aufgewirbelt hat. Man liest im Be­richt der Gleichbehandlungsanwaltschaft, dass da sehr viele Beschwerden eingegan­gen sind. Ich glaube, da müssen wir uns ganz entschieden und gemeinsam erklären und sagen, wir sind gegen Machtmissbrauch – egal wo er vorkommt. Wir müssen Dis­kriminierung, schlechte und ungerechte Behandlung benennen und wir müssen das verändern. Die sozialdemokratische Fraktion hat daher einen entsprechenden Ent­schließungsantrag eingebracht, dass die Regionalbüros, die ja mit 1.7.2017 mit mehr Aufgaben betraut wurden, auch personell aufgestockt werden sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich vertraue darauf, dass da Wort gehalten und im Sinne der besseren Gesellschaft und Gleichbehandlung diesem Antrag die Zustimmung erteilt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

15.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Jeitler-Cincelli. – Bitte.