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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nach der Durchsicht der Protokolle halte ich die Ausdrücke „Ziehvater des institutionellen Linksextremismus“ und „ein Kabinett nach dem anderen mit Rechtsextremisten anfüllen“ für die Würde des Hauses nicht für angebracht. Ich erteile aber keine Ordnungsrufe und bitte, das zu unterlassen.

Wohl aber erteile ich Ihnen, Herr Pilz, einen Ordnungsruf für die Ausdrucksweise: „Oppositionsbank – Regierungsbank – Anklagebank. Ich bin froh, wenn wir das Kapitel Regierungsbank endlich verlassen haben und einige von Ihnen – ich weiß noch nicht, welche es diesmal sein werden – auf der Anklagebank wiederfinden.“ – Das ist eine pauschale Unterstellung, dass eine Partei oder ihre Vertreter jetzt schon verdächtigt werden, unrechtmäßige, strafbare Handlungen getätigt zu haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Keinen Applaus, bitte! (Ruf: Typisch Pilz!) Ich bitte Sie, das ist eine so heikle Debatte, es geht wirklich um etwas! Im Parlament ist alles, was mit Rechtsextremismus in dieser Form der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz zu tun hat, eine ganz ernste und heikle Angelegenheit. Ich würde Sie daher ersuchen, es zu unterlassen, mit Untergriffen und Unterstellungen zu arbeiten. (Abg. Rosenkranz: Richtig!)

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Als Nächste ist Frau Abgeordnete Schwarz zu Wort gemeldet. – Bitte.