16.53

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) (eine Tafel, auf dem ein Facebook-Posting mit einem Foto vom Tag der offenen Tür im Parlament zu sehen ist, in die Höhe haltend): Herr Präsident! Herr Minister! „Deutschösterreicher! Fürchtet Euch nicht! Wir lassen Euch mit diesem Parlament nicht alleine.“ – Zitatende.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Problem: Wir haben ein Neonazipro­blem! Was Sie hier auf dieser Tafel lesen können, ist ein heute durch eine Recherche­plattform veröffentlichtes Posting eines bereits wegen Wiederbetätigung verurteilten und noch immer aktiven Neonazis. Er kommentiert freudig einen Artikel zu seinem Ka­meraden als Security im Parlament. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Dieser Security ist aber nicht bloß rechtsextrem eingestellt, sondern er hat beste Ver­bindungen zu den Leitfiguren des österreichischen Neonazismus, allen voran, wie wir wissen, mit dem bekannten verurteilten Neonazi Gottfried Küssel. Er hat zudem auch beste Verbindungen zur Neonazigruppe „Unwiderstehlich“.

Es ist ein unfassbarer Skandal, dass eben dieser Küssel-Freund bei der Befragung der Leiterin der Extremismusabteilung im BVT-Untersuchungsausschuss zugegen war und diese Befragung mit beobachten und mit anhorchen konnte, weil nämlich die Leiterin der Extremismusabteilung mit ihren Recherchen wesentlich dazu beigetragen hat, dass Gottfried Küssel und alpen-donau.info rechtskräftig verurteilt worden sind. Das ist ein Skandal, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Damit aber nicht genug: Der Security soll auch Verbindungen zu einem ehemaligen FPÖ-Nationalratskandidaten und Kader der rechtsextremen Hooligangruppe „Unsterb­lich“ haben. Das ist deswegen relevant, weil sich unsere Befragungen im BVT-Untersu­chungsausschuss auch um diese Gruppe drehen, weil aus dem Büro der Leiterin des Extremismusreferats Datenträger zu dieser Hooligangruppe beschlagnahmt worden sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, der vom „Standard“ enttarnte Neonazi-Security ist ei­gentlich nur die Spitze eines Eisbergs, der das Ergebnis einer Politik ist, die keine klare Abgrenzung nach rechts findet und dazu beiträgt, dass Neonazis aus ihren Löchern kriechen und ihre Ideologie offen zur Schau stellen. Das ist der Skandal an dieser Ge­schichte. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Innenminister, wir verzeichnen 1 063 rechtsextreme Straftaten für das vergangene Jahr. Sie haben erwähnt, es ist weniger als zuvor. Sie haben nicht erwähnt, dass das extreme Hoch von den Jahren 2015 und 2016 aber immer noch nicht unterschritten ist und wir bei diesen rechtsextremen Straftaten auf einem hohen Level stehen.

Unsere Forderung, sich dieses Themas ernsthaft anzunehmen, einen Rechtsextremis­musbericht zu erstellen und darauf basierend eine Strategie aufzubauen, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, ignorieren Sie. Sie bagatellisieren Rechtsextremis­mus, Herr Innenminister! Das verwundert mich aber ehrlich gesagt nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Seit der Regierungsbildung zählen wir allein 42 rechtsextreme, rassistische und antise­mitische Einzelfälle im Umfeld der FPÖ, die freilich schon lange keine solchen mehr sind. Die ÖVP schaut zu, schweigt und duldet eben diese Einzelfälle. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Die FPÖ-geführten Ministerien sind voll von deutschnationalen Burschenschaf­tern. Sie und Ihre Kollegen in den FPÖ-Ministerien inserieren munter in rechten Me­dien, die sogar vom Presserat verurteilt worden sind – bei einem davon sitzt ein rechts­extremer Identitärer in der Redaktion. (Ruf bei der FPÖ: Die „Kronen Zeitung“ wurde auch verurteilt!)

Herr Innenminister, während sich in Österreich Bürgerwehren gründen, Rechtsextreme auf Straßen aufmarschieren und sich Neonazis in Facebook-Gruppen organisieren – darunter eben auch dieser Security –, haben Sie mit dem Überfall auf das BVT das Rechtsextremismusreferat gelähmt und die BVT-MitarbeiterInnen in ihrem Schutz ge­fährdet. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage ganz klar: Es reicht, Herr Innenminister! Bitte beenden Sie Ihre Fahrlässigkeit und übernehmen Sie die Verantwortung! Wo bleiben Ihre klaren Ansagen gegen Neo­nazismus, wo bleiben Ihre Ansagen gegen Rechtsextremismus? – Danke schön. (Bei­fall bei SPÖ und JETZT.)

16.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist Frau Abgeordnete Lueger gemel­det. – Bitte.