16.58

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Thema Ausgliederung bei Sicherheitsbehörden beschäftigt das österreichische Parlament schon seit Jahrzehnten. Bis dato haben wir aber immer noch keine Lösung gefunden, um einerseits die Rechtslage ganz klar zu klären und um andererseits auch die Finanzierung dazu zu sichern.

Wir als SozialdemokratInnen waren immer sehr skeptisch gegenüber Ausgliederungen und Auslagerungen an private Sicherheitsdienste, und zwar mit dem Wissen, dass wir diese Dienste bei Sportveranstaltungen und bei vielen anderen Dingen auch benötigen, auch hier im Parlament, wo diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragende Arbeit leisten – abgesehen von diesem einen Kollegen, der nun auch vom Dienst suspendiert wurde –, dass aber im Kernbereich das Gewaltmonopol beim Staat bleiben muss. Das ist eine der wichtigsten Zielsetzungen.

In der Kommunikation – und wir haben das in der Debatte schon gehört –, die es jetzt am Wochenende zwischen dem Bundesministerium für Inneres und der Parlamentsdirektion gegeben hat, ist dieses Missverständnis zutage getreten – ohne dass wir alle den Vertragstext kennen, gemäß dem dieser Beamte, dieser Bedienstete damals beim Sicherheitsdienst eingestellt wurde –, ob es eine Sicherheits- oder eine Verlässlichkeitsprüfung war. Die Zuverlässigkeitsprüfung – der Herr Minister hat das ausgeführt – gemäß der Gewerbeordnung führt in diesem Fall der Arbeitgeber durch; sie ist nichts anderes als ein Leumundszeugnis, also das Abfragen bei der zuständigen Sicherheitsbehörde, ob es Eintragungen im Strafregister gibt. Bei der Sicherheitsüberprüfung nach dem SPG, die nicht erfolgt ist, wird auch die Frage gestellt, ob die betreffende Person in Verbindung mit radikalen oder gewaltbereiten Organisationen steht. Das wurde nicht gemacht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat bereits vor über 20 Jahren ein Gesetz für Sicherheitsdienstleister zu initiieren versucht. Zentrale Punkte wären hier vor allen Dingen, die Zuverlässigkeit nach genauen, strengen rechtlichen Kriterien zu prüfen, aber auch eine qualifizierte einheitliche Ausbildung. Bedauerlicherweise hat sich immer die ÖVP dagegen gewehrt, auch die Wirtschaftskammer und das Wirtschaftsministerium. Sie wollten kein eigenes Sicherheitsdienstleistungsgesetz. Mein Appell an die ÖVP, aber auch an die FPÖ: Legen Sie ein Gesetz vor, das eine einheitliche Ausbildung vorsieht! Selbst die großen Sicherheitsdienstleister, wie zum Beispiel der Österreichische Wachdienst und die Group 4, würden es sehr begrüßen, wenn sie eine einheitliche Ausbildung hätten.

Absolut bedenklich ist für mich, dass es Hinweise gibt, dass sich viele Menschen, die bedauerlicherweise der Neonaziszene angehören, Gewerbescheine als Berufsdetektive und zur Bewachung beweglicher Güter lösen, und das ist eine bedenkliche Formation.

Morgen tagt die Präsidialkonferenz, und ich bin überzeugt davon, dass das Sicherheitskomitee als Gremium herangezogen wird, um die Grundlagen zur Vorbereitung der Entscheidung aufzubereiten. Ich appelliere speziell an den Vorsitzenden des Sicherheitskomitees, Herrn Kollegen Amon: Sie sind Vorsitzender des Sicherheitskomitees, und es ist unsere Aufgabe – es sitzt jede Fraktion in diesem Sicherheitskomitee –, unsere gemeinsame Aufgabe, so rasch wie möglich einen gründlichen Lösungsvorschlag zu machen, damit den dann letztendlich das Präsidium umsetzen kann. Es geht darum, dass wir es abstellen, dass Dienstleister, Sicherheitsdienstleister in sensiblen Bereichen arbeiten.

Gleichzeitig möchte ich noch zusätzlich eine Anregung bringen oder besser gesagt ankündigen. Heute ist das Waffengesetz durch den Ministerrat gegangen. Beim Tragen von Waffen sind eine besondere Sorgfalt und eine besondere Zuverlässigkeit nötig, und wir werden dann einen Abänderungsantrag einbringen, in dem es darum geht, dass in einem Paragrafen die Nichtverlässlichkeit geregelt ist. Wir werden einen Antrag mit ganz klaren Kriterien einbringen, in dem dann noch der Punkt extremistische Szene drinnen steht.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt an uns, dieses Problem zu lösen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

17.04

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte.