17.09

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren hier im Haus! Geschätzte Regierungsvertreter! Mich hat vor wenigen Minuten eine Bürgerwortmeldung mit der Bitte erreicht, sie hier zu verlesen, und zwar von Martin Ehn aus Innsbruck. Ich komme dieser Bitte sehr gerne nach. (Widerspruch bei ÖVP und FPÖ.)

Werte Bundesregierung, Fehler passieren, überall und jedem von uns. Die Tatsache, dass ein bekennender Rechtsradikaler im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre Sicherheitsüberprüfungen von Personen durchführt, stellt eine weitere Peinlichkeit in dieser Causa dar (Abg. Hauser: Sie haben nicht aufgepasst bisher!) – eine sehr bedenkliche Peinlichkeit, welche zeigt, dass unter dieser Bundesregierung rechte und rechtsradikale Strömungen einen neuen Frühling erleben.

Werte Bundesregierung, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich liebe unsere Zweite Republik und unsere Demokratie. Es würde mich freuen, wenn Personen, die diese ablehnen und gefährden, im Hohen Haus nicht für die Sicherheit zuständig sind. Wir möchten doch keine Rechtsradikalen im Parlament haben, oder? – Zitatende.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wir möchten auch keine Linksradikalen im Parlament haben!)

17.10

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Der kleine linksextremistische Feigling!)