17.11

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jenewein! Wenn es so ein dringendes - - Wo ist er denn? (Abg. Hafenecker: Er wird schon nichts verpassen!) Na erzählen Sie es ihm dann, ist ja egal. Herr Kollege Jene­wein – ich werde es ihm auch selbst dann noch sagen (Abg. Hafenecker: Er verpasst schon nichts!) – hat das dringende Bedürfnis gehabt, von mir zu erfahren, was ich denn so in Nicaragua getrieben habe. Diese Frage beantworte ich gerne. Ich war mein ganzes Leben noch nicht in Nicaragua, also fällt es mir sehr schwer, diese Frage zu beantworten. (Abg. Hafenecker: Und in Kuba und in Alpbach?)

Ich würde Kollegen Jenewein ersuchen, nicht nur in solchen Zusammenhängen einmal nicht wie ein Freiheitlicher, sondern wie ein Abgeordneter zu recherchieren. Er wird sich selbst wundern, was man dann alles erfährt. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Lassen wir das!

Das Zweite ist: Reden wir noch kurz über die Privatisierung der Sicherheitsdienste! Wir sollten auch darüber reden, was das das Parlament jedes Jahr kostet. Im Zeitraum 2014 bis 2018 hat das österreichische Parlament 1,7 Millionen Euro für G4S, diesen privaten Sicherheitsdienst, ausgegeben. Das ist zu viel für das, was wir bekommen haben! Da steht 1,7 Millionen Euro eine inakzeptable Leistung gegenüber, und deswe­gen fordere ich den Nationalratspräsidenten auf, diesen Vertrag so bald wie möglich aufzulösen und dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Sicherheitsaufgaben im Parla­ment von öffentlich Bediensteten und von sonst überhaupt niemandem wahrgenom­men werden. (Beifall bei JETZT.)

Drittens: Kollege Amon hat den Innenminister in Schutz genommen und gesagt, nicht der Innenminister ist schuld an dieser missglückten Privatisierung, sondern der Innen­minister im Jahr 2008. – Kollege Amon, ich bin der Sache nachgegangen. Sie haben recht und es ehrt Sie, dass Sie die Ihnen durchaus politisch nahestehende Innenminis­terin Maria Fekter beschuldigen. Ich nehme das so zur Kenntnis; Sie haben damit zur sachlichen Aufklärung beigetragen. (Beifall bei JETZT.)

Vierter Punkt: Herr Innenminister! Putzen Sie sich nicht ständig am Parlament ab und putzen Sie sich nicht ständig an Ihren eigenen Beamten ab! Ihre eigenen Beamten ma­chen saubere, seriöse und verlässliche Arbeit, ganz im Gegensatz zu ihrem Minister. Da geht es nicht um Gesetzesänderungen, da geht es um eine Durchführungsverord­nung zum Waffengesetz. Wissen Sie, wer für die Durchführungsverordnung zum Waf­fengesetz zuständig ist? Weder der Parlamentspräsident noch die Abgeordneten die­ses Hauses, sondern eine einzige Person, und das ist der Innenminister, und das sind halt bedauerlicherweise nach wie vor Sie ganz persönlich. (Beifall bei JETZT.)

Also machen Sie diese Durchführungsverordnung – niemand hindert Sie daran –, und putzen Sie sich nicht ständig an Beamten und am Parlament ab! Ich halte das für schäbig.

Vierter, letzter und entscheidender Punkt: Wir haben einige Fragen an Sie gestellt. Sie haben wenig beantwortet, aber einige wenige ganz wichtige Fragen haben Sie auf eine Art und Weise beantwortet, dass wir das nicht so auf sich beruhen lassen können, das waren die Frage 20 bis 23. „20. Wie viele Personen, die vom BVT oder von Landes­ämtern für Verfassungsschutz als Extremisten eingestuft werden, verfügen über einen Waffenpass? 21. Wie viele [...] verfügen über eine Waffenbesitzkarte? 22. Wie viele [...] sind im Besitz von Faustfeuerwaffen? 23. Wie viele [...] sind im Besitz von halbauto­matischen Waffen?“

Da geht es um die Frage: Wie viele Personen aus dem extremistischen Bereich – egal ob sie Rechtsextremisten, Linksextremisten, Neonazis, Salafisten, Dschihadisten oder sonst etwas sind – sind in Österreich ganz legal mit Waffen unterwegs? (Beifall bei JETZT.)

Der erste wichtige Punkt war, dass Sie gesagt haben, Sie wissen es nicht. Na Sie sind ein toller Innenminister, ein toller Hochsicherheitsminister! Sie haben keine Ahnung, wie viele legal bewaffnete Extremisten in Österreich herumrennen!

Das Schlimmere ist aber das Zweite: In der Art der Beantwortung der Fragen haben Sie gezeigt, dass Sie es nicht wissen wollen. Sie wollen es gar nicht wissen! Was ist das für ein Innenminister, der nicht wissen will, wie viele bewaffnete Extremisten mit Waffenpass in Österreich herumrennen, und welche Interessen verfolgt dieser Innen­minister? Ich hätte mir erwartet, dass Sie heute herausgehen und sagen: Ich habe ein klares Programm, das abzustellen. Ich habe die Fehler erkannt und werde die Durch­führungsverordnung zum Waffengesetz ändern. Ich werde alles tun, dass das Parla­ment vor Neonazi-Securities geschützt wird. Ich habe einen Mehrpunkteplan zum Schutz des Parlaments, der Obersten Organe und der Republik Österreich vor Extre­misten aller Art. – Nichts davon haben Sie gesagt, weil es Ihnen wurscht ist, weil Sie nicht vorhaben, diese Republik vor Rechtsextremisten und Neonazis zu schützen.

Und dann stellt sich die Frage: Warum? Warum schützen Sie sie nicht? Und warum sind Sie nicht einmal dazu in der Lage, gegen einen Franko-Cherusker-Burschen­schafter aus dem Küssel-Bereich, der sich als Security verkleidet im Parlament herum­treibt, vorzugehen? Vielleicht deswegen, weil andere Franko-Cherusker in Kabinetten sitzen und in hohen Funktionen in der Freiheitlichen Partei tätig sind und weil ein Mit­glied der rechtsradikalen Pennäler-Burschenschaft Vandalia Bundesparteiobmann und Vizekanzler ist? Ist das vielleicht der Grund, dass das Problem mit dem Rechtsextre­mismus in Ihrer eigenen Partei und in der Bundesregierung so groß ist, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, ohne Kollateralschäden in der Freiheitlichen Partei und für die Freiheitliche Partei auf einen einzelnen Neonazi im Parlament, der durch einen „Stan­dard“-Journalisten enttarnt worden ist, loszugehen? Ist das der Fall?

Ich kenne keinen Innenminister bis zu Ihnen, der in so einer Situation nicht hergegan­gen wäre und gesagt hätte: Ja, da ist ein Problem, ja, ich habe eine Antwort, ja, ich werde für Schutz sorgen. – Sie sind der erste, der das nicht tut, und dafür, Herr Mi­nister Kickl, werden Sie sich verantworten müssen. (Beifall bei JETZT.)

Sie waren einmal auf der Oppositionsbank, Sie sind jetzt auf der Regierungsbank; ich weiß nicht, auf welcher Bank Sie einmal landen werden. Ich hoffe nur, dass wir auf der Regierungsbank möglichst bald einen Innenminister sehen, der die Republik schützt und nicht die Freiheitliche Partei, und sein Name wird mit Sicherheit nicht Herbert Kickl sein. (Beifall bei JETZT. – Abg. Martin Graf: Linksextremistischer Feigling!)

17.18

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Werner Amon gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.