18.00

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ich möchte eingangs sagen, dass wir dem Antrag zustimmen werden. Ich erachte es für wichtig, dass unsere Jugendli­chen, dass unsere Kinder vor Gewalt, vor Hass im Internet und dementsprechend natürlich auch – wie der Antrag lautet – vor wie auch immer gearteten pornografischen Darstellungen im Internet geschützt und bewahrt werden.

Der vorliegende Antrag hat meine volle Unterstützung, aber wir müssen uns sehr wohl vor Augen führen, wie Hass im Internet geschürt wird, wie verbale Angriffe durchge­führt werden und von wem sie verbreitet werden. Viele Erwachsene sind mit ihren ras­sistischen, homophoben, oft beleidigenden und sexistischen Rülpsern im Netz keinerlei Vorbild für unsere Jugendlichen.

Ich möchte Ihnen hier auch einige Beispiele für derartige Grauslichkeiten von Hass im Netz geben, und Hass ist nichts anderes als sprachliche Gewalt, die unsere Kinder Tag für Tag vor Augen geführt bekommen. Drei Viertel aller Jugendlichen und Kinder in Österreich haben Zugang zum Internet und sind diesen Grauslichkeiten dementspre­chend auch ausgesetzt. Ich beginne einfach und lasse Sie an diesen Beispielen, die Ihnen vielleicht bekannt sind, teilhaben.

Ich möchte Ihnen zuerst dieses Fotosujet zeigen (eine Tafel mit der im Folgenden be­schriebenen Abbildung in die Höhe haltend) – das ist ein Werbeplakat der ÖBB ge­wesen –, zu sehen sind zwei Männer, ein dunkelhäutiger und ein hellhäutiger Mann, die ein Kind halten. Was sich im Internet auf die Veröffentlichung dieses Fotosujets hin abgespielt hat, waren unter anderem rassistische, homophobe und wirklich grausliche Postings, unter anderem von einem FPÖ-Stadtrat in Amstetten, Kammerrat der Arbei­terkammer Niederösterreich und Vorstandsmitglied der Niederösterreichischen Ge­bietskrankenkasse. Er schreibt da, er wird aufgrund dieses Fotosujets keine ÖBB-Vor­teilscard mehr verlängern, und bezeichnet dieses Fotosujet mit – ich zitiere diese Grauslichkeit dieses Herrn –: „2 vermeintliche Schwuchteln“ mit „Baby und davon noch ein Neger. Mir graust ...“, danach zwei böse Teufelsmileys. Das ist es, was unsere Kin­der im Netz zu Gesicht bekommen, das ist Hass im Netz, das ist sprachliche Gewalt! (Beifall bei JETZT und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS.)

Es geht noch weiter, es gibt derart viele dieser Beispiele im Internet zu finden, dass einem wirklich schlecht werden kann. Ein weiteres Beispiel – selbst Poster schreiben in den Kommentaren, ob es sich dabei um Verhetzung handelt –: Es wird im Rahmen der Kürzung der Familienbeihilfe für Pflegerinnen, für Menschen, die in unserem Land im Tourismus beschäftigt sind, die Familienbeihilfe für ihre Kinder, die im Heimatland leben, gekürzt. Das wissen wir, das ist durch die aktuelle Bundesregierung beschlos­sen worden.

Im nächsten Schritt werden aber derartige Fotosujets gepostet, die ich Ihnen gerne be­schreibe (eine Tafel mit der Aufschrift „Regierung kürzt Geld für Kinder im Ausland!“ und der im Folgenden beschriebenen Abbildung in die Höhe haltend) – Sie kennen es natürlich –: ein dunkelhäutiges Mädchen mit Balken über dem Gesicht und eine hell­häutige Hand, die einen Geldschein hält, der durchgestrichen ist, weil es in diese Rich­tung keinerlei Geldflüsse mehr geben wird. Es wird so getan, als hätte diese Person, dieses Mädchen irgendein Verbrechen begangen, da sie einen schwarzen Balken über dem Gesicht hat. Selbiges findet man auf der Facebook-Seite unseres Vizekanzlers.

Ich frage mich wirklich, ob das die Art von Kommunikation sein muss, sein kann oder sein soll, die von dieser Bundesregierung und auch von der ÖVP als Koalitionspartner geduldet wird. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Um weiterzugehen: Wir haben hier noch eine Karikatur, die von einem sogenannten Wolfgang Preiszler, FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf und, wie wir alle wissen, EGS-Einsatzleiter, der den Sturm auf das BVT angeführt hat, geteilt worden ist. Ich be­schreibe es Ihnen ebenfalls kurz, weil man es nicht so gut sieht (eine Tafel mit der Dar­stellung einer weißen Frau, die einem schwarzen Mann mit überlangem erigiertem Pe­nis mit ausgestrecktem Arm abwehrend gegenübersteht, in die Höhe haltend): Zu sehen ist eine Karikatur – strafrechtlich kann ich es nicht beurteilen, aber die Frage ist, ob es diese Aufhetzung wirklich wert ist –: „Was soll eine Frauen-Armlänge gegen se­xuelle Belästigung von Schwarzen bewirken???“ (Abg. Höbart: Das ist eine Karikatur! Das war die Frau Oberbürgermeister, die ...! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie brauchen sich hier nicht aufzuregen, Sie sollten sich über solche Fotosujets aufregen! (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Ihrem Parteichef ist das wurscht! – Abg. Schellhorn: Koalitionspartner!)

Bei Hass im Internet gibt es genau drei Steigerungsformen, das ist auf der einen Seite Hass im Netz, die zweite Steigerungsform ist blanker Hass im Netz und die dritte ist der freiheitliche Hass im Netz, und der ist so dermaßen grauslich, wie auf diesem Bild zu sehen ist. (Abg. Höbart: Das ist eine Karikatur! Sagen Sie das ...!)

Es geht noch weiter. Liebe ÖVP, Ihr Koalitionspartner – Udo Landbauer in Niederös­terreich – teilt unter anderem auch dieses Fotosujet (eine Tafel mit der im Folgenden beschriebenen Abbildung in die Höhe haltend): Mikl-Leitner, die Landeshauptfrau von Niederösterreich, mit einem Kopftuch verhüllt. Ich zitiere wiederum gerne: „Moslem-Mama Mikl“ samt ihrem Multikultiwahnsinn „abwählen.“

Das ist es, was Sie im Internet betreiben, und dann stellen Sie sich hierher und stellen einen derart heuchlerischen Antrag, mit dem Sie Kinder und Jugendliche im Internet vor Hass schützen wollen. (Abg. Pilz: Vor der FPÖ schützen! – Abg. Rossmann: So ist es!) Hass ist sprachliche Gewalt, und was Sie machen, ist, diesen Hass weiterhin zu schüren, Sie hetzen Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.)

Stellen Sie sich nicht her und behaupten Sie nicht, Sie würden den legistischen Weg zur Bekämpfung derartiger Hasspostings gehen, sondern stellen Sie sich her, räumen Sie in Ihrem Sumpf auf und stellen Sie eine Situation her, in der unsere Kinder vor derartigem Hass und sprachlicher Gewalt im Netz wirklich geschützt werden! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS. – Rufe bei der FPÖ: Das nach der Rede von Pilz! Schämen Sie sich!)

18.06

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Gudrun Kugler. – Bitte.