18.13

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Frau Bundesminis­ter! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Zuschauertri­büne und vor den Bildschirmen zu Hause! Das Regierungsprogramm sieht umfassen­de Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor den Gefahren des Internets sowie für bessere Medienkompetenz vor. Dieser Bundesregierung ist der Schutz von Kindern vor Pornografie und Gewalt ein besonderes Anliegen. Mir als Mutter von zwei Kindern ist dies ebenso ein Herzensanliegen.

Wir alle wissen, dass die digitalen Medien und das Internet mittlerweile etwas sind, das de facto nicht mehr wegzudenken ist. Sie begleiten unseren Alltag und haben auch schon im täglichen Familienleben Einzug gehalten. Meine Kinder sind jetzt – Gott sei Dank, sage ich – noch nicht in dem Alter, in dem das ganz aktuell ist, aber mein Sohn, fünf Jahre alt, beginnt sich schön langsam auch dafür zu interessieren. Es ist schon so, dass Kinder den Umgang mit dem digitalen Raum quasi von Geburt an gewöhnt sind. Das Internet mit all seinen faszinierenden Möglichkeiten ist für Kinder und Jugendliche natürlich selbstverständlicher Bestandteil des Alltags geworden. Damit einher gehen aber auch Herausforderungen, eben die Kinder und die Jugendlichen bei einem siche­ren Zugang zum Internet zu unterstützen.

Es wurde heute schon angesprochen, ein viel diskutiertes Thema in diesem Zusam­menhang ist die sehr leichte Verfügbarkeit von Pornografie. Unsere westliche Welt erlebt einen permanenten Schub an Sexualisierung und Pornografisierung, das betrifft die öffentlichen Darstellungen, aber auch die Zurschaustellung von Sexualität.

Pornografie ist mittlerweile Alltagsrealität von wesentlich mehr Kindern und Jugendli­chen als wahrscheinlich vor zehn bis 15 Jahren. Das hängt natürlich auch mit dem er­leichterten Zugang zu Massenmedien, Internet und Handyclips zusammen.

Kollegin Plakolm hat es auch schon angesprochen, der Notruf für Kinder und Jugend­liche hat gemeinsam mit SOS-Kinderdorf eine Studie in Auftrag gegeben. Das Institut für Jugendkulturforschung hat 400 Jugendliche zwischen elf und 18 Jahren befragt, und das Ergebnis war erschreckend: 27 Prozent waren bereits von sexuellen Übergrif­fen im Internet betroffen, Mädchen dreimal häufiger als Burschen. Die Hälfte der Be­fragten gab an, erste unangenehme Erfahrungen im Internet vor dem 14. Geburtstag gemacht zu haben und 30 Prozent sogar vor dem zwölften Geburtstag. Ich halte diese Studie für extrem erschreckend, aber auch mahnend zugleich.

Leider ist es so, muss man sagen, dass eine vollständige Umsetzung von Jugend­schutzbestimmungen im Internet aufgrund der Internationalität des Internets wahr­scheinlich praktisch unmöglich ist. Es gibt unterschiedliche Wertesysteme und Gesetze beziehungsweise ist die internationale Rechtsdurchsetzung wahrscheinlich nur sehr eingeschränkt möglich. Dazu kommt noch die mangelnde Praxistauglichkeit der Alters­verifikationssysteme.

Es gibt Filter, diese lokalen Filter sind bei jüngeren Internetnutzern als begleitende Maßnahme auch sehr sinnvoll, man muss aber schon sagen, dass diese Filter bedau­erlicherweise nicht zu 100 Prozent wirken.

In diesem Zusammenhang komme ich auch zur Medienkompetenz: Ich halte es für ex­trem wichtig, sich für die Mediennutzung von Kindern zu interessieren und auch die Risiken zu thematisieren. Es ist enorm wichtig, Kindern eigene Haltungen und Gefühle zu problematischen Inhalten zu vermitteln. Das kritische Hinterfragen von Medieninhal­ten gehört besonders gefördert, das ist auch sehr wichtig. Kurz gesagt: Medienkompe­tenz ist in unserer digitalen Gesellschaft einfach eine Schlüsselfähigkeit. Das bedeutet, dass man die einzelnen Medien kennt und auch nutzen kann. Dazu gehören aber auch das kritische Hinterfragen und die kritische Auseinandersetzung mit den Medien und der realistische Umgang mit den Risiken. In diesem Zusammenhang hoffe ich auf die Zustimmung aller Fraktionen hier im Haus.

Um noch kurz auf Kollegin Holzinger-Vogtenhuber betreffend die eine Karikatur einzu­gehen: Die Karikatur ist als Reaktion auf die Silvesternacht in Köln entstanden. Die Bürgermeisterin von Köln hat gemeint, dass eine Armlänge Abstand absolut ausrei­chen würde. (Abg. Höbart: SPD-Oberbürgermeisterin!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit relativieren Sie aber die sexuellen Übergriffe auf die Frauen. – Vie­len Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

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