19.09
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Knes, wenn man die Debatte, die wir im Rechnungshofausschuss zum ÖBB-Pensionsrecht gehabt haben, hier korrekt wiedergeben würde (Zwischenruf des Abg. Knes) – warte einmal, was ich zu sagen habe, bitte! –, dann müsste man feststellen, dass Herr Bundesminister Hofer im Rechnungshofausschuss klipp und klar festgestellt hat, dass er dieses Pensionsrecht nicht angreifen wird, weil es auslaufend ist. (Abg. Neubauer: Aber nicht, weil es gut ist! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Griss, ich hätte mir von Ihnen auch erwartet, dass Sie hier korrekt berichten. Herr Minister Hofer hat im Ausschuss auf die Frage, was mit dem ÖBB-Pensionsrecht passiert, ehrlich geantwortet und uns allen mitgeteilt, dass er das, weil auslaufend, nicht angreifen wird, weil er bei den ÖBB mehrere Baustellen hat. Das war eine offene, ehrliche Antwort. Kollege Knes, das stimmt doch, oder? (Abg. Loacker: Das ist Hundstorfer-Politik mit dem Auslaufen-Lassen!) Das habe ich mir erwartet, dass das hier gesagt wird, wenn man hier herauskommt, aber nicht, dass man polemisiert, wie Sie, Frau Kollegin Griss, das gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Grundsätzlich wollte ich auch ein paar Worte zum Prüfbericht zu Breitbandausbau, Digitalisierung sagen, und auch da gilt das Gesagte. Man muss wissen – und das ist speziell für unsere Zuseher vor den Fernsehschirmen sehr wichtig –, dass dieser Prüfbericht zur Breitbandstrategie die Jahre 2013 bis 2017 betroffen hat und dass dieser Prüfbericht im ersten Halbjahr 2017 erstellt wurde. Das heißt, er betrifft die alte Bundesregierung. Der Rechnungshof hat eben die alte Regierung betreffend festgestellt und eruiert, ob die Zielsetzungen, die sich die alte Regierung gegeben hat, erreicht wurden.
Die Zielsetzungen der alten Regierung waren, dass bis zum Jahr 2018 70 Prozent der Haushalte über schnelles Internet verfügen sollten und bis zum Jahr 2020 eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen sei. Dann hat der Rechnungshof festgestellt, dass diese Ziele natürlich nicht oder leider nicht erreicht wurden. Zum Beispiel wurden im Festnetzendkundenbereich bis zum Jahr 2016 lediglich 4,2 Prozent Anschlüsse erreicht. Auch dazu hatten wir aber eine sehr gute Diskussion im Rechnungshofausschuss, und Sie alle, die Sie drinnen sitzen, das heißt alle Fraktionen, haben vom Breitbandbüro des Herrn Ministers Hofer, der sich in dieser Frage unglaublich engagiert und auch sehr nahe an dieser Thematik dran ist, eine Information per E-Mail erhalten, und in dieser Information hat er über den derzeitigen Stand des Ausbaus berichtet. Das haben alle Fraktionen bekommen. Es ist ja nicht so, dass wir da nirgendwo stehen. Ich muss festhalten, wir haben die Zielsetzungen noch nicht erreicht, aber es wird immens Gas gegeben. Herr Minister Hofer mitsamt seinem Team gibt bei dieser Thematik Gas.
Wie schaut die Situation aktuell aus? – Im Rahmen der bisherigen Ausschreibungen aus der Breitbandmilliarde haben 213 Fördernehmer in 736 Projekten Förderungen über 461,8 Millionen Euro erhalten.
Frau Kollegin Cox, du bist ja bei dieser Thematik sicherlich immer fit dabei. Ich finde das einfach nicht korrekt, dass du hier dann sagst, es wurden nur 2,16 Millionen Euro abgerufen. Das wurde im Ausschuss festgestellt. Ja, das hat das Jahr 2016 betroffen, so hat es im Jahr 2016 ausgeschaut. Das ist eben ein alter Bericht. Aktuell ist es eben so, dass 461,8 Millionen Euro – und das ist ein kleiner Unterschied zu 2,16 – abgerechnet wurden. Dadurch wurden immerhin Investitionen von 1,2 Milliarden Euro ausgelöst. Diese Förderungen sind mittlerweile transparent und auch im Breitbandatlas eingetragen. Darauf bezog sich auch eine Kritik des Rechnungshofes, aber auch das ist zwischenzeitlich umgesetzt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Bislang profitierten – und ihr habt alle diese Informationen bekommen – insgesamt 832 000 Haushalte in 1 325 Gemeinden, das sind 44 Prozent aller bisher unterversorgten Wohnsitze. Damit schaut die Sache schon einmal anders aus, und ich glaube, dass die Zuseher und Zuhörer auch das Recht haben, über die aktuelle Situation Bescheid zu wissen. Man kann nicht immer nur reduzierte Informationen hier herinnen kundtun. (Beifall bei der FPÖ.)
Wo wir uns wirklich einig sind, das ist beim weiteren Ausbau, und natürlich geben wir da Gas. Noch einmal: Das ist super aufgehoben bei unserem Minister, der wirklich technikaffin ist und unglaubliche Beziehung zu dieser Thematik hat.
Ich reduziere das Ganze jetzt. Wir sprechen immer von Smart Cities, ich möchte diese Begrifflichkeit noch erweitern durch die Begrifflichkeit der Smart Regions. Das heißt, jede Region, jede Person hat einen Anspruch, an das schnelle Internet angeschlossen zu werden, weil das eine Basisinfrastruktur ist. Früher haben wir vom Anschluss, von der Erreichbarkeit über Straßen gesprochen. Das ist jetzt überholt, das ist bereits passiert, jetzt müssen wir über das schnelle Internet jeden Haushalt erreichen, damit auch die ländliche Bevölkerung eine Chance hat, den Arbeitsplatz vor Ort zu erhalten. Daran arbeiten wir unglaublich intensiv, und ich bedanke mich noch einmal bei unserem Minister Hofer dafür. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
19.15
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.