19.16

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Prä­sidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Es wurde schon vorhin das Thema Breitbandmilliarde beziehungsweise die Umsetzung angesprochen. Das ist das, was der Rechnungshof geprüft hat. Auch die ambitionierten Ziele der Vorgängerregierung wurden angesprochen: 70 Prozent bis 2016 und ein flächendeckender Ausbau bis 2020. Wir alle hier in diesem Haus wissen, dass wir von diesen Zahlen weit entfernt sind, und ich glaube auch, dass die Regierung durchaus wieder ambitionierte Ziele in diesem Bereich hat. Das möchte ich Ihnen durchaus zugestehen.

Was hat der Rechnungshof für Empfehlungen abgeleitet? – Er hat einerseits gesagt, dass die Abstimmung mit den Bundesländern mangelhaft ist, da gibt es massiven Nachholbedarf, auch was die Transparenzdatenbank, aber auch die Koordination be­trifft. Das ist eine der Empfehlungen. Weiters hat er gesagt, die regelmäßige Evaluie­rung fehlt. Das heißt, wir müssen stärker schauen, ob diese Maßnahmen, die wir vor Ort setzen, auch wirken, und daraus lernen. Was auch im Rechnungshofbericht abge­bildet ist, ist der Plan für die Zukunft, das heißt eine Strategie zwischen 2018 und 2022, wie wir genau im Ausbau fortfahren wollen.

Im Regierungsprogramm – ich habe es schon angesprochen – sind wieder sehr ambi­tionierte Ziele zu finden, leider fehlt da in meinen Augen etwas die Strategie. Es stehen also sehr viele Ziele drinnen, aber wenig zur Umsetzung.

Was die Regierung allerdings auf den Weg gebracht hat oder was sie dabei ist, auf den Weg zu bringen, ist die Evaluierung, auch das muss man positiv herausheben.

Was allerdings komplett ausgeklammert ist, und das ist sehr symptomatisch, glaube ich, für unser Land und auch für die Regierungen der letzten Jahre, auch für diese hier, ist, dass die Abstimmung mit den Bundesländern wieder nicht klappt. Insbesondere das Thema Transparenzdatenbank wird von Ihnen auch nicht angegangen. Wir haben sehr viele Möglichkeiten, wie wir noch effizienter werden können, indem wir Doppelglei­sigkeiten einsparen. Das ist ein Thema, das viel zu wenig diskutiert wird, gerade bei so einem wichtigen Bereich, in dem wir möglichst effizient investieren müssen, weil wir noch sehr viel vor uns haben. Wir haben darüber gesprochen, wie viel wir gerade im ländlichen Raum noch machen müssen, wie viel weitere Maßnahmen da notwendig sind.

In diesem Zusammenhang darf ich an einen Antrag aus der letzten Legislaturperiode erinnern, einen Antrag der Abgeordneten Hafenecker und Deimek mit dem Betreff „leistungsfähiges Internet für Hasendorf“. Hasendorf wird Ihnen wahrscheinlich noch etwas sagen, eine 193-Einwohner-Gemeinde. In dem Entschließungsantrag geht es darum, den Bundesminister aufzufordern, in dieser Gemeinde für schnelles Internet zu sorgen. Meines Wissens ist es nach wie vor so, dass Hasendorf – und das ist nur stell­vertretend für viele ländliche Regionen – kein Highspeedinternet hat. Ich glaube, dass wir genau daran arbeiten müssen, dass wir eben auch in die Fläche kommen. Gerade im ländlichen Raum gibt es Hunderte solcher Beispiele. Ich selber komme aus einem kleinen Ort mit 50 Einwohnern, wir sind weit weg von Highspeedinternet. So geht es dem gesamten ländlichen Raum, was natürlich auch für die Wirtschaft vor Ort ein ganz, ganz großer Nachteil ist.

Sepp Schellhorn kann berichten, wie das im ländlichen Raum großteils ist, in der Ho­tellerie, wenn einem dann die Gäste sagen, ohne schnelles Internet kommen wir nicht zu euch. Dadurch gibt es ganz große Nachteile, auch für junge Unternehmer, die sich im ländlichen Bereich ansiedeln wollen.

Wir wissen, dass Internet die Startbasis ist, dass ohne Internet heutzutage einfach nichts mehr geht, egal, ob das im wirtschaftlichen Bereich ist, ob das in der Bildung ist, wo auch immer, selbst im privaten Bereich nutzen doch immer mehr Personen Strea­mingdienste anstatt klassisches Fernsehen, und so weiter.

All diese Maßnahmen, die wir setzen müssen, müssen schleunigst gesetzt werden. Ich fordere daher die Regierung auf, noch einmal auf den Startknopf zu drücken und end­lich wirklich Vollgas zu geben, denn sonst wird es nichts mit Highspeed im Internet. (Beifall bei den NEOS.)

19.20

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Hanger. – Bitte.