19.26

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Rech­nungshofpräsidentin! Hohes Haus! Die Rechnungshofberichte zeigen wieder einmal, wie wichtig es ist, dass der Rechnungshof die Gebarung prüft, und ich komme auch gleich auf den Prüfbericht hinsichtlich der Bundesanstalt für Verkehr zu sprechen.

Leider Gottes, Frau Vorsitzende und Kollegin Dr. Griss, muss ich Ihnen sagen: Es ist zwar schön, wenn Sie hier vom Rednerpult aus das wiedergeben, was Ihnen Bundes­minister Hofer im Ausschuss geantwortet hat, aber es wäre auch wichtig gewesen, dass Sie sich hier hergestellt und den damals zuständigen Bundesminister, nämlich Bundesminister außer Dienst Jörg Leichtfried, gefragt hätten. Er hätte vielleicht besser Auskunft geben können. Er hätte vielleicht, wenn er jetzt noch im Saal wäre und den Saal nicht verlassen hätte, Auskunft geben können. Während Ihrer Ausführungen war Kollege Leichtfried noch da, jetzt interessiert ihn das genauso wenig, wie es ihn als Bundesminister interessiert hat. Ihn hätten Sie sehr gut fragen können, warum eine untergeordnete Dienststelle des BMVIT, nämlich deren Leiter, schalten – wie Sie das genannt haben – und walten konnte, wie er wollte. Darauf hätte Ihnen Kollege Leicht­fried vielleicht antworten können, weil er damals die politische Verantwortung hatte, in dieser aber versagt hat. Das wäre jetzt interessant. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es wäre auch schön, wenn sich Herr Bundesminister außer Dienst Leichtfried der Dis­kussion über diesen Bericht stellen würde und jetzt im Saal wäre. Für mich wäre das ein Zeichen tätiger Reue dafür, dass er hier, nämlich genau hier, nicht die politische Verantwortung übernommen hat und sie auch heute nicht übernimmt, weil er nicht ein­mal während der Debatte zu diesem Bericht, in der es eigentlich nur um ihn geht, hier im Saal ist, weil er sich dieser Debatte nicht stellt und sich auch nicht in die Rednerliste eintragen lässt. Vielleicht könnte uns Bundesminister außer Dienst Leichtfried, der, wenn er hier am Rednerpult steht, immer alles so genau weiß, erklären, wo die fast 350 000 Euro, die ohne Leistung abgerechnet wurden, hingekommen sind. (Abg. Plessl: Er prüft die Angelegenheit!) Es gab keine Leistung, und ich muss ehrlich sa­gen, es wäre interessant, was Bundesminister außer Dienst Leichtfried dazu zu sagen hat. Das wäre auch wichtig.

Man könnte dann auch sagen, okay, er hat diese Bundesanstalt für Verkehr am 31. Juli 2017 aufgelöst, es tut ihm wirklich leid. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Aber am 1. Au­gust 2017 – weil sich Kollege Plessl jetzt so freut – wurde im Ministerium die Sicher­heitsuntersuchungsstelle des Bundes eingerichtet, und – wie wir von Bundesminister Hofer im Ausschuss auch erfahren haben und was auch interessant war – die jetzige Regierung weiß nicht, wie die Unfallprüfberichte aufgearbeitet werden sollen, weil da ebenfalls nichts passiert ist.

Es wurde überall abgerechnet, es wurden überall Leiter eingesetzt, die nichts getan haben, die die Unfallberichte trotz der gesetzlichen Verpflichtung dazu nicht einmal ver­öffentlicht haben. Diese müssen jetzt in einem Sammelbericht von der neuen Bundes­regierung nachträglich veröffentlicht werden. – Nur dass man sieht, wie die Sozialde­mokraten hier gearbeitet haben, und dann stellen sie sich nicht einmal der Verantwor­tung. Die erste Reihe (auf die leeren Sitzplätze aufseiten der SPÖ weisend) ist nahezu leer, weil es unangenehm ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil es unangenehm ist, wenn man politisch - - (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na da seid ja ihr in der Ziehung, das war ja euer Versagen! Das sind ja eure Berichte, das ist ja bitte euer Versagen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und dann nicht auf die anderen zeigen! Nur auf die anderen zu zeigen, das ist zu wenig. (Abg. Loacker: Ja, auf die anderen zeigen ist zu wenig, Kollege! Genau!) Ermu­tigt den Bundesminister außer Dienst Leichtfried, dass er hierher ans Rednerpult tritt und uns erklärt, wo das Steuergeld hingekommen ist! Denn Leistungen abrechnen und keine Leistungen erbringen - - (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ja, wenn das alles so in Ordnung wäre, warum sind dann die Staatsanwaltschaften damit beschäftigt? Warum? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Weil der Leichtfried nichts macht, macht der Hofer auch nichts! Das sagen Sie!) – Das ist ja nicht wahr. Das ist deine Interpretation, denn du würdest am liebsten überall drüberfahren. Hofer hat im Ausschuss erklärt, warum er bei den ÖBB nichts macht. Kollege Knes hat auch erklärt, warum da nichts gemacht wird: weil das auslaufend ist. Das ist keine Problematik. Aber das ist eine Problematik, dass Leichtfried damals seine politische Verantwortung nicht wahrgenommen hat. Dadurch fehlen dem Staat 350 000 Euro. – Das ist es.

Im Zusammenhang mit den Pensionen ist zu sagen: Das ist auslaufend, das wird sich von selbst regulieren, denn das wurde schon geregelt. (Ruf bei den NEOS: ... 2030!)

Wir wären froh, wenn Kollege Leichtfried jetzt hier wäre und uns erklären könnte, wo die 350 000 Euro hingekommen sind. Oder ist das für euch NEOS nichts? Wahrschein­lich ist das für euch NEOS nichts, weil - - (Abg. Schellhorn: Nein, wir fangen erst bei 4 Millionen an!) – Ja, das ist es. (Abg. Plessl: Die Finanzprokuratur prüft noch!)

Das ist ja eigentlich das Verräterische: Dinge in einem Betrieb, ÖBB, die auslaufend sind, die sich erledigen, was auch von Bundesminister Hofer gelobt wurde, die sind euch wichtig, aber dass politische Verantwortungen von Ministern nicht wahrgenom­men werden, das ist euch vollkommen wurscht! Das ist es. Das ist euch völlig egal. Das richtet sich selbst, ein auslaufendes Modell immer wieder zum Thema zu machen und zu sagen, der jetzige Minister macht auch nichts. Er hat es im Ausschuss erklärt, fragt die Kollegin Griss, die wird das wissen, die kann euch erklären, dass er gesagt hat, das erledigt sich von selbst! Aber hier Bundesminister außer Dienst Leichtfried zu fragen, wo das Geld hingekommen ist, das schafft ihr nicht, dazu seid ihr anscheinend zu feige! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Klare Worte!)

19.33

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Lettenbichler. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.