19.52

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Damen Präsidentinnen! Hohes Haus! Es sind ein paar Dinge gesagt worden, die nicht zusammenpassen.

Kollegin Lintl hat gesagt: Bundesminister Hofer nimmt die Rechnungshofempfehlungen sehr ernst. Wir haben gehört, dass Minister Hofer im Ausschuss gesagt hat, bei den ÖBB-Beamten werde er keine Anpassung vornehmen, um kein Ungleichgewicht zu schaffen.

Der Rechnungshof empfiehlt aber, das Beamtenpensionsrecht für die ÖBB-Beamten an jenes der Bundesbeamten anzugleichen. Das macht der Minister, Kollegin Lintl, aber nicht, und Kollege Lausch sagt: Das hätte der Leichtfried machen müssen, und der hat es nicht gemacht! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Daraus wird abgeleitet: Weil es der Leichtfried nicht gemacht hat, macht es der Hofer jetzt auch nicht. Dafür hätten wir keine neue Bundesregierung gebraucht, dafür, dass nichts gemacht wird, das war vorher schon so. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Noll.)

Es ist ja so, dass das eine Auslaufregelung ist (Abg. Lausch: Richtig!), das gibt es nur noch bis 2030. Dann gehen die 2030 in Pension und haben – ich wünsche es ihnen – natürlich noch 30 Jahre Lebenserwartung, dann sind wir bei 2060. Jetzt haben die aber eine Gattin, die ist fünf Jahre jünger und hat fünf Jahre mehr Lebenserwartung, dann sind wir bei 2070. Bereits Herr Hundstorfer hat zu mir gesagt: Regen Sie sich nicht wegen 40, 50 Jahren Übergangsfrist auf! – Ich rege mich auf! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haubner: Nein, nicht aufregen!)

Das kann man so nicht stehen lassen, und da ist mir auch wurscht, wenn Sie der Mei­nung sind, Ex-Minister Leichtfried wäre schuld. Jetzt ist Hofer am Zug, dann soll er ein­mal liefern. Im Ankündigen ist diese Regierung super, im Liefern ist sie leider ziemlich mau. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

19.53

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Rechnungshof­präsidentin Dr. Kraker. – Bitte, Frau Präsidentin.