20.11

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier zum Bericht des Rechnungshofes 2017/48 betreffend Passa­gier- und Fahrgastrechte Stellung nehmen.

Die Prüfung erfolgte von April bis Mai 2016 und der Zeitraum der Überprüfung war 2011 bis 2015. Es geht um die nationale Durchsetzungsstelle in Österreich, welche die Sicherstellung der Passagier- und Fahrgastrechte gewährleistet – ein EU-Recht, das übernommen worden ist und von dem die Passagiere profitieren.

Bei der Überprüfung dieses Zeitraums haben wir festgestellt, dass Mitte 2015 eine Evaluierung vom BMVIT durchgeführt worden ist und dass alle Verkehrsbereiche – Flug, Bahn, Bus und Schiff – in eine umfassende Schlichtungsstelle eingeflossen sind, einen One-Stop-Shop für alle Betroffenen und eine wichtige Anlaufstelle für unsere Bürger.

Bei der Finanzierung dieser Agentur wurde aufgeworfen, dass 60 Prozent aus Bundes­mitteln und 40 Prozent aus Beiträgen der betroffenen Unternehmen vorgesehen sind. 2015 wurde dieses Vorhaben nicht eingehalten, und es wurde vom Rechnungshof darauf hingewiesen, die nächsten Jahre darauf zu schauen, dass dies umgesetzt wird. Dem wurde auch nachgekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte hier aber auch noch aktuelle Zah­len präsentieren, damit wir sehen, wie sich das Ganze in den letzten Jahren, von Mai 2015 bis 2018, erhöht hat. In diesem Zeitraum von fast drei Jahren wurden 10 611 Be­schwerden abgehandelt, 78 Prozent davon betrafen den Flugbereich, 20 Prozent den Bahn-, 1,8 Prozent den Bus- und der Rest den Schiffbereich. Im gleichen Zeitraum wurden 6 116 Schlichtungsverfahren abgeschlossen. Das ist, glaube ich, sehr wichtig, denn in 83 Prozent der Fälle konnte für die Reisenden ein positives Ergebnis erzielt werden. Die Reaktionszeit betrug meistens einen Tag und lag bei Weitem unter den möglichen 90, die vorgesehen sind.

Ich möchte mich recht herzlich bei den Bediensteten der Agentur, die hervorragende Arbeit für die Reisenden leisten, bedanken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.14

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter.