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Abgeordneter Peter Gerstner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kollegen! Sehr geehrte Besucher – es sind nicht mehr so viele da – und sehr geehrte Zuseher! Ich habe die Ehre, die Freude, über den Bericht des Rechnungshofes betreffend „Öffentliche Pädagogische Hochschulen; Follow-up-Überprüfung“ zu sprechen. Es ist leider Gottes ein sehr tro­ckenes Thema; ich werde versuchen, es hier schnell abzuhandeln.

Als der Rechnungshof im November und Dezember 2017 beim Bundesministerium für Bildung und an der Pädagogischen Hochschule Tirol eine Überprüfung bezüglich der Umsetzung der Empfehlungen aus einer vorangegangenen Gebarungsüberprüfung durchführte, kam er zu folgenden Ergebnissen:

Die Harmonisierung der Lehrerausbildung an diversen Pädagogischen Hochschulen und Universitäten sollte von da an durch Kooperation erfolgen. Diese Kooperation wie­derum sollte sich weiter vertiefen und hiezu in Verbundregionen organisiert werden, wie beispielsweise der Verbundregion West, welcher unter anderen die Pädagogische Hochschule Tirol sowie die Pädagogische Hochschule Vorarlberg angehörten. Diese Verbundregion West setzte erste Maßnahmen für einen gemeinsamen Lehrplan für die Lehrämter Primarstufe, Sekundarstufe Berufsbildung sowie für das Lehramt Sekundar­stufe Allgemeinbildung, welches im Studienjahr 2016/17 als gemeinsam eingerichtetes Studium der Universitäten und der Pädagogischen Hochschulen im Verbund West be­gonnen hat. Laut Rechnungshof wurden auch alle vom Rechnungshof an das Ministe­rium beziehungsweise an die Pädagogischen Hochschulen im Zusammenhang mit der bereits erwähnten vorangegangenen Gebarungsprüfung abgegebenen Empfehlungen bezüglich der Lehrerausbildung eingehalten sowie größtenteils auch umgesetzt.

Bis 7. Jänner 2018 unterlagen die Angelegenheiten der Bildung ja bekanntlich dem Bundesministerium für Bildung. Seit Inkrafttreten der BMG-Novelle – Bundesministe­riengesetz-Novelle – am 8. Jänner 2018 jedoch unterliegen die Bildungsangelegenhei­ten dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Sport (Widerspruch bei der SPÖ), eine Änderung, die bekanntlich von der neuen Bundesregierung, von ÖVP und FPÖ umgesetzt wurde. Diese Änderung ist ein Garant (Zwischenrufe der Abgeordneten Hei­nisch-Hosek, Plessl und Vogl) – ihr habt gleich Zeit zu schimpfen! (Beifall und Bra­vorufe bei Abgeordneten der FPÖ) –, ein weiterer Garant dafür, dass sich nicht nur in diesem Punkt (Abg. Heinisch-Hosek: Der Sport ist beim Strache!), sondern im Bil­dungswesen generell unter der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung einiges tun und selbstver­ständlich zum Besseren ändern wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen nämlich den Stillstand, den die SPÖ auch in puncto Ausbildung, Schul- und Weiterbildung verursacht hat, nicht so einfach akzeptieren, sondern für Weiterentwick­lung und Vorwärtskommen sorgen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Danke noch einmal – das habe ich am Anfang leider vergessen – auch an die Rechnungshofpräsidentin und natürlich an die Mitarbeiter, an das Team des Rech­nungshofes nicht nur für diesen Bericht, sondern auch für die vielen anderen sehr auf­schlussreichen Berichte! – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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