20.46

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kol­legen! Frau Präsidentin Griss, ich gratuliere Ihnen herzlich zu diesem Antrag. Ich darf festhalten, wir haben 2000 – Sie werden das sicher aus der Vorgeschichte kennen – und 2003 einen ähnlichen oder fast wortgleichen Antrag eingebracht, in der Zwischen­zeit auch mehrfach verlangt, weil es ein Gebot der Stunde - - (Rufe bei der SPÖ: Mi­krofon! Das Mikro bitte einschalten!) – Darf ich ersuchen, die Rede nicht dadurch zu blockieren, dass das Mikrofon nicht eingeschaltet wird? Ich meine, das ist natürlich auch ein Umgang. (Ruf: Da capo! – Der Redner stellt das Rednerpult höher.) Ich möch­te nur schauen, dass der Kopf noch über dem Pult erkennbar ist. (Heiterkeit. – Abg. Lausch: Das macht nichts, ...! – Abg. Stefan: Aber das ist sehr gescheit!) – Kollege Lausch, gut.

Also ich darf nur sagen: Wir haben das natürlich eingebracht. Und wer dieses peinliche und leidige Schauspiel um den Präsidenten – Vizekanzler ist er dann geworden – Brandstetter, den Justizminister Brandstetter mit dem Weisenrat (Abg. Steinacker: ... mitgetragen, mitgestimmt!), dem sogenannten Weisenrat erlebt hat (Abg. Rosenkranz: Weisungsrat!), der weiß ja – und, Frau Kollegin Steinacker, ich kann eigentlich fast kei­nen Satz, den Sie da vorhin gesagt haben, unterstreichen –, wie unangenehm, wie peinlich dieses Herumgeeiere ist und dass in der Justiz selbst natürlich die Einstellung vorherrscht, dass man da nicht einen Weisenrat oder Weisungsrat, wie immer dieses Gremium jetzt heißt (Abg. Rosenkranz: Also was jetzt? Was jetzt?), braucht, sondern einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, so wie Sie das vorgeschlagen haben, wie wir das mehrfach vorgeschlagen haben, wie es eigentlich die gesamte Opposition – auch Kollege Noll hat sich dazu ja mehrfach eindeutig zu Wort gemeldet – vorschlägt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Rosenkranz: Aber muss der jetzt vom BSA sein oder nicht?)

Ich weiß noch, bei der FPÖ habe ich damit eigentlich nie ein Problem gehabt – außer das, was du da jetzt dazwischenschreist –, es war immer die ÖVP – Kollege Stefan, ich glaube, wir verstehen uns da –, die versucht hat, das zu verhindern und zu sagen, wir brauchen einen Minister, der da Einfluss nehmen muss.

Und bei der WKStA, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, meine Damen und Herren, die als einzige der staatsanwaltschaftlichen Behörden unabhängig von der Oberstaatsanwaltschaft agiert – wo Sie natürlich genau hineingreifen, wir kennen ja die ganzen personellen Verflechtungen, die da stattfinden –, soll jetzt auf einmal plötzlich, nach den letzten Erfahrungen, diese Weisungsfreiheit gestrichen werden. Ich höre schon, man soll diese wieder an die Kette der Oberstaatsanwaltschaft nehmen, sodass auch dort die Weisungsfreiheit nicht mehr besteht. (Abg. Steinacker schüttelt den Kopf.)

Also Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, brauchen mir überhaupt nicht zu sagen, dass Sie guten Willens sind, hier im Sinne einer Objektivierung irgendetwas zu tun. Genau das Gegenteil ist der Fall: Hineingreifen in die Justiz, hineingreifen in die Staatsanwaltschaft, damit nichts rauskommt! Ich wundere mich ja eigentlich auch, dass beim BVT-Ausschuss, wie ich sehe, wohl die FPÖ einen Bauchfleck nach dem an­deren macht, dass aber die Dinge, von denen wir alle wissen und die die ÖVP betref­fen, eigentlich gar nicht vorkommen. – Das ist aber Ihr Kaffee. Das räumen wir Ihnen ein. Sie können das selbst entscheiden, wer nach diesem Ausschuss dann der Dumme sein wird. (Abg. Sobotka: Der Lansky hat das ...! – Abg. Winzig: Der Lansky hat diese Rede geschrieben!)

Jedenfalls aber kann ich Ihnen, Frau Präsidentin Griss, nur sagen, ich danke Ihnen herzlich dafür, dass Sie das noch einmal eingebracht haben. Ich glaube, die gesamte Opposition ist stolz darauf, und wir werden von dem nicht mehr heruntersteigen. Und die Argumente, die da heute geäußert worden sind, sind ehrlich gestanden dieses Hauses nicht würdig. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

20.49

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Reifenberger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.