20.50

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verbliebene Gäste auf der Besuchergalerie und geschätzte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Bevor ich auf den eigentlichen Antrag von Frau Kollegin Griss eingehe, möchte ich heute die Gele­genheit nutzen, kameradschaftliche Grüße an das Jägerbataillon Salzburg „Erzherzog Rainer“ auszurichten, das gerade eine Milizübung am Truppenübungsplatz Hochfilzen und in Saalfelden abhält. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang gratuliere ich Herrn Major Markus Matschl, der gestern mit der Führung des Bataillons betraut wurde. Der traurige Anlass für diesen Kommandan­tenwechsel war das überraschende Ableben des bisherigen Bataillonskommandanten Hauptmann Schreyer, der leider (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr, Jarolim und Krainer) – Sie sollten ein bisschen Demut zeigen – aufgrund einer heimtückischen Krankheit viel zu früh, nämlich im Alter von 55 Jahren, zu der großen Armee abberufen wurde. (Abg. Heinisch-Hosek: Können wir zur Sache reden?! – Abg. Schieder: Zur Sache!)

Ich werde jetzt den Kreis schließen, und dann wissen Sie, warum das sehr wohl zur Sache gehört. Kurz vor seinem Ableben hat mir Hauptmann Schreyer nämlich für die Plenartage eine Dienstfreistellung gegeben, und nur deshalb ist es mir überhaupt mög­lich, hier heute am Rednerpult zu stehen; sonst wäre ich nämlich in Hochfilzen im Dienst. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wittmann: ... Kindergarten!)

Jetzt aber zum Antrag von Frau Kollegin Griss. Ich bin mir sicher, dass Sie es grund­sätzlich gut mit der Justiz meinen und dass Sie ehrenwerte Absichten haben. Dennoch kann ich Ihrem Antrag keine Zusage in Aussicht stellen, da ich der Meinung bin, dass dieser Antrag nicht konsequent zu Ende gedacht wurde. Was hier als Entpolitisierung gemeint ist, wäre im Ergebnis nämlich genau das Gegenteil, es wäre eine einbetonierte Politisierung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was glauben Sie, wer würde denn dann Bundesstaatsanwalt werden? – Ganz sicher niemand ohne Parteibuch oder eindeutig politische Zuordnung. (Widerspruch bei den NEOS. – Abg. Loacker: So denken Sie?!) Wir als gelernte Österreicher wissen alle, wie eine solche Postenbesetzung bei einer derart hohen Funktion wie einem Bundes­staatsanwalt abläuft. Das läuft ganz sicher nicht unpolitisch ab, ganz im Gegenteil; es wäre eine rein politische Postenbesetzung, und daran ändert auch nichts, wenn das vielleicht mit einer Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss des Nationalrates beschlos­sen werden soll. In der Folge hätten wir dann einen zwar weisungsunabhängigen, aber politisch besetzten Bundesstaatsanwalt, den wir dann zwölf Jahre nicht mehr wegbe­kommen würden und der ganz massiven Einfluss auf die Justiz nehmen könnte, quasi einen Staat im Staat, und ich muss betonen: Das gefällt mir gar nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Da ist es mir viel lieber, dass am Ende der Hierarchie ein Justizminister steht, der die volle politische Verantwortung für sein Handeln zu tragen hat. – Bitte verzeihen Sie mir in diesem Zusammenhang, dass ich aus Gründen der Verständlichkeit für unsere Zu­seher noch von der Bezeichnung Justizminister spreche und nicht die komplizierte Be­zeichnung wähle, sondern diese abkürze. (Abg. Schieder: Die haben alle schon ab­gedreht! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Der Justizminister ist dem Parlament zur vollen Rechenschaft verpflichtet, und uns Ab­geordneten stehen wirklich alle parlamentarischen Werkzeuge zur Verfügung, um den Justizminister allenfalls, wenn es notwendig sein sollte, auch zur Rechenschaft zu zie­hen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So kann ein Minister auch durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum allenfalls abge­wählt werden.

Das von Ihnen zitierte Beispiel mit dem BVT – es wurde bereits genannt – passt über­haupt nicht, weil, wie Sie ganz genau wissen, der Justizminister in der Sache BVT überhaupt keine Weisung erteilt hat. Er hat von der Hausdurchsuchung nachweislich nichts gewusst.

Abgesehen davon würde durch eine Bundesstaatsanwaltschaft eine neue Behörde entstehen, und damit würden dem Ressort weitere Kosten erwachsen. Wir wollen keinen weiteren hochbezahlten Superbeamten, das Justizressort schwimmt ohnehin nicht gerade in Geld. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger. – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

In diesem Fall darf ich abschließen, Frau Kollegin Griss: gut gemeint, aber leider trotz­dem daneben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

20.54

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Noll. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der SPÖ: Das war sehr skurril!)