Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 1730/AB bis 1742/AB

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesimmobiliengesetz und das Finanzmarktstabilitätsgesetz geändert werden (367 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (368 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Sicher­heitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informationssystemsi­cherheitsgesetz – NISG) erlassen und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (369 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird (370 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Bankwesengesetz, das Fi­nanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Maklergesetz und das Versicherungsauf­sichtsgesetz geändert werden (Versicherungsvermittlungsnovelle 2018) (371 d.B.)

Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz - StEntG) (372 d.B.)

Pädagogikpaket 2018 (373 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird (KAKuG-Novelle 2018) (374 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, die Zivilprozessordnung und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (UWG-Novelle 2018) (375 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 und das Insolvenz-Entgeltsiche­rungsgesetz geändert werden (376 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Symbole-Gesetz geändert wird (377 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (378 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (379 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (380 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz, das IKT-Konsolidierungsgesetz, das Signatur- und Vertrauensdienstegesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Bun­desgesetzblattgesetz, das Zustellgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfi­nanzgerichtsgesetz, das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992 und das Personen­standsgesetz 2013 geändert werden (381 d.B.)

Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2018) (382 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998, das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz und das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (385 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 480/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenführung der Mindestsicherung und Leistungen der Arbeitslosen­versicherung bei langen Bezugsdauern

Außenpolitischer Ausschuss:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur (386 d.B.)

Antrag 482/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beitritt Österreichs zum Migrationspakt der Vereinten Nationen

Budgetausschuss:

Antrag 489/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend verteilungsgerechte Budgetpolitik

Finanzausschuss:

Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Sachbezug konsistent gestalten

Antrag 470/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Steuerautonomie der Länder und Gemeinden

Antrag 492/A der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung geändert wird

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag 467/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kol­legen betreffend Einführung einer einheitlichen Digitalen Identität im öffentlichen Sektor

Antrag 488/A(E) der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Philip Kucher, Chris­tian Hafenecker, MA, Claudia Gamon, MSc (WU), Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Luft- und Raumfahrt

Gesundheitsausschuss:

Antrag 484/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend breit angelegte wissenschaftliche Studie zum Personalbedarf in der Pflege

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 465/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Aufnahme von Karenzen und Karenzdauern in den Gleichbehandlungs­bericht des Bundes

Antrag 471/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen be­treffend personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 481/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung der Länder und Gemeinden bei der Entscheidung über huma­nitäres Bleiberecht

Justizausschuss:

Antrag 463/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftung der Gebietskör­perschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für in Vollziehung der Gesetze zugefügte Schäden (Amtshaftungsgesetz - AHG) geän­dert wird

Antrag 478/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes zur Haftung von Politiker_innen

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 483/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Sammelklage

Kulturausschuss:

Antrag 472/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Kulturscheck

Antrag 476/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Bundesmuseum Leopold

Antrag 477/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend „Mehr Hunger auf Kunst & Kultur“

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 474/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Schaffung eines bundesgesetzlichen Rahmens für eine stressfreie Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere

Antrag 475/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Einsatz von mindestens 50 Prozent der Fördermittel in der Landwirt­schaft zur Honorierung der Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für die Gesellschaft (gemeinwirtschaftliche Leistung)

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 493/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Meinungs- und Pressefreiheit im Internet in Gefahr

Sportausschuss:

Antrag 486/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeit im Sport

Antrag 487/A(E) der Abgeordneten Tanja Graf, Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung von ausreichend Sport und Bewegung an unseren Schulen

Umweltausschuss:

Antrag 461/A(E) der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen be­treffend breite Beteiligung statt Arbeit im stillen Kämmerchen bei der Erstellung des Nationalen Energie- und Klimaplans

Antrag 469/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Umstellung der Förderungen für die Modernisierung von Heizungsanlagen

Unterrichtsausschuss:

Antrag 479/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung des Lehrplans ist in ein Gesamtkonzept einzu­binden

Verfassungsausschuss:

BESCHLUSS (EU, Euratom) 2018/994 DES RATES vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (384 d.B.)

Antrag 464/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politi­scher Parteien geändert wird

Antrag 490/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der ORF-Angebote für Gehörlose

Antrag 491/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierungsstrategie für den ORF

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen be­treffend breite Beteiligung statt Arbeit im stillen Kämmerchen bei der Erstellung des Nationalen Energie- und Klimaplans

Wissenschaftsausschuss:

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederös­terreich über die weitere Entwicklung der Universität für Weiterbildung Krems (Donau-Universität Krems) (383 d.B.)

Antrag 466/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Lösung des Kettenvertragsproblems an den österreichischen Universi­täten

Antrag 473/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Chairs Of Excellence

Antrag 485/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, MMMag. Dr. Axel Kasseg­ger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 22. November 2018, um 9 Uhr, ein.

Die Tagesordnung ist im Saal verteilt und der schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.

Ich freue mich, Sie morgen wiedersehen zu können.

Die Sitzung ist geschlossen.