10.10

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte KollegInnen! Liebe Mitbürger! Eines vorweg, und das ist mir ganz besonders wichtig zu sagen: Ja, die Abschaffung des Pflegeregresses war wichtig, sie ist wichtig, und es ist auch wichtig, sie weiterhin entsprechend zu finan­zieren, um den Ländern und Gemeinden die Kosten zu ersetzen.

Warum ist das wichtig? – Ein gesunder Lebensstil kann das Leben um Jahre verlän­gern. Bewegung, ausgewogene Ernährung, unser hervorragendes Gesundheits­sys­tem, all das kann das Leben verlängern. Ob man am Ende seines Lebens Pflege braucht, zu einem Pflegefall wird oder nicht, ist eine reine Schicksalsfrage. Das ist einfach Glück oder nicht.

Die Debatte mit den NEOS hatten wir schon vor Abschaffung des Pflegeregresses. Die damalige Situation war in meinen Augen ungerecht. Sie hat so ausgeschaut: Wenn ich mir in meinem Leben etwas erspart, mir ein wenig Eigentum aufgebaut und für die Enkel oder wen auch immer etwas zur Seite gelegt habe und finde mich in der Situation, dass ich zu einem Pflegefall werde, muss ich das alles abgeben. Das entspricht einer 100-prozentigen Erbschaftssteuer, die dann zur Anwendung kommt.

Auf der anderen Seite – und deshalb sage ich auch, es ist ungerecht –: Wenn ich nichts spare, nichts sparen kann oder auch nicht will, mir kein Eigentum schaffe, dann ist der Staat auch bisher für meine Pflege aufgekommen. Das ist einfach ungerecht, und damit wird auch ein bestimmter Lebensstil gefördert. Ich möchte nicht, dass man Menschen ungleich behandelt, und jene, die sich etwas schaffen, auch wenn es nur ein geringfügiges Eigentum ist, zu 100 Prozent enteignet, nur weil sie das Pech haben, zu einem Pflegefall zu werden. Deshalb bin ich auch stets für die Abschaffung des Pflegeregresses gewesen.

Heute stehen wir vor der Situation, das Ganze finanzieren zu müssen. Die 100 Mil­lionen Euro, über die wir in der Vergangenheit debattiert haben, sind zu wenig, weil es bestehende Fälle gegeben hat und noch immer gibt, die ebenfalls finanziert gehören. Da ist vieles auf uns zugekommen, was nicht berücksichtigt worden ist, nicht im entsprechenden Ausmaß berücksichtigt worden ist.

Ja, ich bin für diesen Antrag, ich bin für diese Regelung, die gemeinsam mit den Ländern getroffen worden ist, ich bin für diese 340 Millionen Euro. Ich hoffe aber auch, dass man, wenn mehr auf uns zukommen wird, auch weiterhin mit den Ländern ge­sprächsbereit sein wird, weil es nicht sein kann, dass wir, wenn wir als Bund ein Gesetz beschließen, die Länder alleine lassen.

Vielleicht noch zur Situation der älteren Generation, wie sie Frau Dr. Griss ange­sprochen hat: Sie haben gesagt, nun schieben alle Familien ihre älteren, ihre pflege­bedürftigen Familienmitglieder ins Pflegeheim, darum steigen die Zahlen so drastisch. Ich kann es aus meinem persönlichen Umfeld schildern, und man bekommt in seinem Leben viele, viele Beispiele mit: Das Pflegeheim ist das letzte Mittel, weil ganz viele Menschen aus der älteren Generation das einfach nicht wollen. Sie wollen nicht aus der ihnen gewohnten Umgebung herausgerissen werden, sie wollen nicht auf einmal nur in einem Zimmer sitzen und wirklich ein Pflegefall sein. Sie wollen weiterhin ihren kleinen Garten, ihren kleinen Balkon haben. Das ist es, was ihrem Leben noch Sinn gibt, sie in der Idee bestärkt, dass es noch lebenswert ist. Deshalb habe ich das von Ihnen Gesagte als Unterstellung empfunden. Ich finde ich es nicht richtig und nicht unterstützenswert. Familien kümmern sich sehr wohl bestmöglich um ihre Ange­höri­gen.

An Kollegin Belakowitsch gerichtet: Sie haben sich dafür gelobt, dass das Pflegegeld ab Pflegestufe 4 erhöht wird. Warum nicht für die Pflegestufen 1 bis 3 auch? Ich ver­stehe es nicht, es geht mir nicht ein. Warum wird die Grenze subjektiv dort gezogen? – Ich vermute dahinter ganz simpel die Subventionierung von Pflegeeinrichtungen, weil man überhaupt erst ab einer bestimmten Pflegestufe in ein Pflegeheim kommt. Das ist mir vollkommen bewusst. Es ist auch richtig, dass das Pflegegeld erhöht wird, aber bitte vergessen Sie nicht die Pflegestufen 1 bis 3, denn die betreffen viele, viele Familienangehörige, die sich um die Pflegebedürftigen kümmern und daher auch Unterstützung brauchen. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

10.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.