10.43

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das, was hier geschieht, ist in zweierlei Hinsicht ein großes Foul – ich habe mich zu diesem Thema schon einmal zu Wort gemeldet –: Wenn es nun so ist, dass in Zukunft unglaublich komplizierte Anträge immer kurzfristig eingebracht werden, dann beendet man mit dieser Vorgehensweise das, was in diesem Haus immer stattgefunden hat, nämlich den Dialog zur Zusammenarbeit. Wenn Sie wollen, dass das in Zukunft immer passiert, dann nehmen wir das zur Kenntnis. Es ist aber wirklich so, dass Sie mit den Usancen dieses Hauses umgehen, als ob es sie nie gegeben hätte. Das ist unstatthaft, was Sie hier treiben, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Ich möchte auch noch etwas zum Inhalt dieses Gesetzes ansprechen: Das ist so etwas wie ein Selbstermächtigungsgesetz. Da treten Auswirkungen ein (Zwischenruf bei der ÖVP), die legal festgelegt werden, bevor in diesem Haus überhaupt ein Gesetz beschlossen wird. Herr Präsident, das ist klar verfassungswidrig. Ich fordere Sie auf, diesen Antrag zurückzuweisen, denn das geht so nicht! (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.) Ein verfassungswidriger Antrag ist von Ihnen nicht zu behandeln, Herr Präsident! – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

10.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Kollege Scherak zu Wort gemeldet. – Bitte.