10.45

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens, Herr Kollege Scherak, gibt es anscheinend auch von den NEOS einen Antrag, der noch zu diesem Gesetz eingebracht wird und den wir auch nicht kennen. (Abg. Loacker: Der war ja schon im Ausschuss! Du warst nicht im Ausschuss!) – Ja, aber wir kennen ihn nicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Wir kennen ihn nicht und er wird ja auch erst jetzt eingebracht und an uns übermittelt. Warum ich nicht in der Ausschusssitzung war: Das war, weil ich in der Präsidial­kon­ferenz war (Zwischenrufe bei der SPÖ), Herr Kollege Loacker – das zur Klarstellung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Hast du keinen Stellvertreter?!)

Zum Zweiten – damit das auch die Öffentlichkeit weiß –: Wir sind als Regie­rungs­parteien regelrecht aufgefordert, zu solchen Mitteln zu greifen (Abg. Heinisch-Hosek: Warum?), weil wir dazu verpflichten müssen, dass Daten eingemeldet werden. Wissen Sie, was die Realität ist? – Derzeit ersucht das Ministerium um Einmeldung der Daten im Zusammenhang mit der Sozialversicherungsreform (Abg. Heinisch-Hosek: Ohne Gesetz keinen Einwand!) und es gibt derzeit Sozialversicherungsträger, die sich weigern, diese Daten einzumelden. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

So weit sind wir in dieser Republik gekommen. Daher müssen wir diesen Abän­derungsantrag einbringen (Abg. Meinl-Reisinger: Rechtsstaat, Herr Kollege!), damit es zur Einmeldung dieser Daten innerhalb von 14 Tagen kommt. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

10.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich unterbreche die Sitzung für eine Steh­prä­sidiale.

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(Die Sitzung wird um 10.47 Uhr unterbrochen und um 10.54 Uhr wieder aufge­nom­men.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich mache von § 65 Abs. 1 der Geschäftsordnung Gebrauch und verlege die Ab­stim­mung über diesen Tagesordnungspunkt an das Ende der Tagesordnung, um noch Beratungen zu ermöglichen.

Ich gebe gleichzeitig bekannt, dass die Parteien übereingekommen sind, über eine grundsätzliche Vorgangsweise diesbezüglich Beratungen in der Präsidiale im Dezem­ber vorzunehmen.

Zu Wort ist nun Abgeordneter Loacker gemeldet. – Bitte.