11.00

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Das ist nominell gesehen die am höchsten ausfallende Pensionsanpassung der letzten Jahre. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.) Wir heben im unteren Bereich um 2,6 Prozent an, das ist 0,6 Prozent über der Inflation. Also ich verstehe die Aufregung nicht, und ich verstehe auch nicht, warum die Sozialdemokratie im vorigen Jahr mitgestimmt hat und das heuer nicht mehr geht, obwohl wir de facto den gleichen Wert über der Inflation beschlossen haben. Das kann wohl nur damit zusammenhängen, dass man im vorigen Jahr noch regiert hat und jetzt auf der Oppositionsbank sitzt, meine Damen und Herren; ansonsten ist das nicht erklärbar. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Muchitsch hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Pensionsanpassung“ Säulen­diagramme zu sehen sind, mit denen die Pensionsanpassung der Jahre 2018 und 2019 vergleichend dargestellt wird.)

Es ist einfach auch unredlich, eine Pensionsanpassung von 4 Prozent zu fordern. Wo bitte war denn dann der Pensionistenverband in den letzten Jahren? Da hat es diese Forderungen nicht gegeben. Wir haben uns bemüht, gute Abschlüsse zu erzielen, aber der, den wir jetzt haben, ist sicherlich der beste der letzten Jahre. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir wollen, dass die Pensionistinnen und Pensionisten letzten Endes mindes­tens die Inflation abgegolten bekommen, und die Bezieher der kleineren und niedri­geren Pensionen bekommen mehr. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das bildet dieses Gesetz ab, nämlich plus 2,6 Prozent bis 1 115 Euro, das ist die mittlere ASVG-Pension, dann gibt es bis 1 500 Euro zwischen 2,6 und 2 Prozent, dann 2 Prozent bis zur ASVG-Höchstpension von 3 400 Euro, und darüber gibt es einen Fixbetrag von 68 Euro, was genau den 2 Prozent bei 3 400 Euro entspricht. – Das ist die Pensionsanpassung, die sich unsere ältere Generation auch verdient hat, weil es jene Generation ist, die dieses wunderschöne Land aufgebaut hat und die durch harte Arbeit letzten Endes auch bewiesen hat, dass wir dieses Land gemeinsam in eine gute Zukunft führen können.

Ich bitte aber darum, da einfach bei der Sachlichkeit und auch bei der Ehrlichkeit zu bleiben – es ist eine gute Pensionsanpassung für unsere Pensionistinnen und Pensio­nisten – und keine Forderungen zu erheben, die es in der Vergangenheit nicht ge­geben hat, die auch in der Vergangenheit unter sozialdemokratischen Sozialministern nicht umgesetzt wurden. (Abg. Muchitsch hält neuerlich die Tafel mit der Aufschrift „Pensionsanpassung“ in die Höhe.) Also wenn man hier nur noch auf der populis­tischen Welle unterwegs ist, dann – sage ich ganz ehrlich dazu – hat das mit einer seriösen Politik nichts mehr zu tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ich glaube, dass die Pensionistinnen und Pensionisten das wissen, dass sie das mittlerweile auch erkennen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Eines ist klar: Diese Bundesregierung wird auch weiterhin für die Pensionistinnen und Pensionisten da sein. Der heutige Beschluss der Pensionsanpassung für das Jahr 2019 bestätigt ganz eindeutig, dass uns die ältere Generation sehr am Herzen liegt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bravo! Gute Rede!)

11.03

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.