11.18

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Kollegin­nen und Kollegen! Die gestaffelte Pensionsanpassung ist nur bedingt sozial treffsicher. Ich möchte auch noch darauf hinweisen und anhand eines Rechenbeispiels ein bisschen illustrieren, welche Auswirkungen es hat, wenn man sich nicht genau überlegt, wie sich zum Beispiel die Pensionen einer Familie, eines Ehepaars zusammensetzen.

Wir haben in Österreich nämlich grobe Unterschiede, je nachdem ob sich Paare die Kinderbetreuungspflichten aufgeteilt haben und somit im Alter quasi in etwa gleich viel Pension haben oder ob man nach einer traditionelleren Rollenverteilung gelebt hat, wie es in Österreich lange der Fall war und teilweise immer noch sehr stark der Fall ist, und der Mann natürlich eine sehr gute Pension bekommt und die Frau mit einer kleineren Pension auskommen muss.

Verlierer der schwarz-blauen Pensionslogik sind nämlich genau jene Paare, die sich die Kinderbetreuungspflichten aufgeteilt haben, oder auch jene Paare, die zum Beispiel ein Pensionsbeitragssplitting gemacht haben. Man müsste ja eigentlich meinen, dass so etwas vielleicht auch positiv gesehen und bei so einer Pensionsanpassung berücksichtigt wird, das ist aber leider nicht der Fall. Um diese Ungerechtigkeit zu veranschaulichen, zeige ich das anhand eines Rechenbeispiels.

Bei einem traditionellen PensionistInnenehepaar bekommt die Ehefrau, die vorwiegend die Kinderbetreuung zu Hause erledigt hat, gerade einmal 500 Euro Eigenpension und der Ehemann vielleicht 2 500 Euro. Beim Ehepaar, das sich für ein Pensions­beitrags­splitting entschieden hat, bekommen in diesem Beispiel vielleicht beide 1 500 Euro Pension. Daher würden beide Paare jeweils auf 3 000 Euro kommen. Nach der ge­staf­felten Pensionsanpassung bekommt das traditionelle Ehepaar aber jährlich mit 42 Euro mehr Pensionserhöhung als das Ehepaar, das ein Beitragssplitting gemacht hat.

Nehmen wir jetzt an, dass Sie 2020 noch einmal eine gestaffelte Pensionsanpassung vornehmen würden: Dann würde jenes Ehepaar, das so gelebt hat, dass der Mann mehr Pension bekommt, knapp 90 Euro mehr an Pension bekommen als ein Ehepaar, das Pensionsbeitragssplitting gemacht hat.

Ich verstehe einfach nicht, warum man, wenn man so ein Gesetz und so eine Anpas­sung ausarbeitet, das nicht berücksichtigen kann. (Abg. Loacker: Weil man es nicht versteht!) – Ja, Kollege Loacker hat einen guten Punkt gebracht: Vielleicht verstehen Sie es wirklich nicht. Wir machen Sie jetzt aber darauf aufmerksam (Zwischenrufe bei SPÖ und JETZT) und eventuell können Sie es ja das nächste Mal berücksichtigen.

Das heißt also, die gestaffelte Pensionsanpassung ist nicht nur nicht sozial treffsicher, sondern sie bevorzugt und fördert auch das natürlich von Ihnen bevorzugte traditionelle Familienbild.

Dass wir hier immer wirklich nichts nachhaltig dazu tun, dass Frauen sich selber eine höhere Eigenpension verdienen können, haben wir auch gestern in der Debatte ge­sehen. Erst kürzlich von uns gestellte Anfragen haben übrigens auch ergeben, dass in letzter Zeit sowohl bei den erworbenen Beitragszeiten auf dem Pensionskonto als auch bei den Durchschnittspensionen bei den Pensionsneuzugängen der Gendergap ge­stiegen und noch größer geworden ist.

Wenn das nicht vollkommen alarmierend ist, dass es heutzutage immer noch der Fall ist, dass der Gendergap bei den Pensionen größer wird, dann weiß ich nicht, was Sie noch brauchen, um hier endlich tätig zu werden, um Frauen die Möglichkeit zu geben, dass sie sich eine Eigenpension verdienen und nicht im Alter von Ihren Almosen abhängig sind. (Beifall bei den NEOS.)

11.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.