11.26

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Abg. Meinl-Reisinger: ... unfassbar, bitte! Wir sind hier nicht im Zeltfest! – Gegenrufe bei der FPÖ.) Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie, dass ich am Beginn meines Redebeitrags meiner großen Bestürzung (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ) und meiner Fassungslosigkeit darüber Ausdruck verleihe (Ruf bei der ÖVP: Man sieht Ihnen an, dass Sie bestürzt sind!), was ich gerade erfahren habe. (Ruf bei der FPÖ: ... wie Sie besorgt sind!)

Wissen Sie, wann zuletzt ein Änderungsantrag, wie Sie ihn heute eingebracht haben, ein sogenanntes Selbstermächtigungsgesetz hier in diesem Haus verhandelt wurde? – 1933! Am Beginn des Austrofaschismus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Um Gottes willen!) Und da reden Sie von Redlichkeit? (Abg. Wurm: Zur Sache, bitte!) – Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Lernen Sie einmal aus der Geschichte, und dann die Verfassung! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Das ist ein faschistoider Antrag! – Ruf bei der FPÖ: ... Niedergang der SPÖ beschleunigen mit dieser Rede!) Das ist seit 1933 nicht mehr vorgekommen. Merken Sie sich das! (Abg. Wittmann: Das ist ein faschistoider Antrag! – Abg. Rosenkranz: Was? Was? Moment!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Rosenkranz: Halt! Frau Präsidentin! – Abg. Belakowitsch: Was ist faschistoid? – Abg. Wittmann: Das ist ein faschistoider Antrag! – Abg. Rosenkranz: Zur Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich möchte gerne zu den - -