11.37

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Frau Heinisch-Hosek, ich bin nicht bestürzt, denn ich kenne Sie lange genug, über Ihre Wortwahl. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Für die Zuseherinnen und Zuseher, die das jetzt hier erlebt haben: Es hat einmal eine Zeit gegeben, da war die Sozialdemokratie tatsächlich eine große, wichtige Partei für Österreich. Es war bei einer Debatte in den Siebzigerjahren, als auch noch Außenpolitik beherrscht wurde, da hat einmal ein Vorsitzender und Bundeskanzler – nicht ganz unerfolgreich, darf ich auch sagen – zu einem Journalisten gesagt: Lernen Sie Geschichte!

Ich glaube, dieser Vorsitzende würde Ihnen das auch sagen, denn heute hier herzugehen und dieses Gesetz, mit dem man eine rechtliche Grundlage schaffen wird, um Ihren Boykottversuchen gegen eine notwendige Reform zu begegnen – und das haben Sie ja in Ihren Zwischenrufen jetzt bewiesen: ohne rechtliche Grundlage; genau das wird geschaffen –, jetzt als Selbstermächtigungsgesetz zu bezeichnen und in eine historische Verbindung mit dem kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz, das 1933 missbraucht wurde, zu bringen, das ist genau der Beitrag, den Sie leisten, um die Gesellschaft in Österreich zu spalten. Sie sind es! (Bravorufe und anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Gibt es eine Entschuldigung?)

11.39

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Leichtfried. – Bitte.