11.39

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Herr Wöginger hat gemeint, man soll hier zur Sachlichkeit, zur Zielstrebigkeit, zur Arbeit zurückkehren und nicht alle Dinge immer in Aufruhr versetzen. – Ja, das gilt für die Einbringer dieses Antrages, Herr Wöginger, nicht für die Opposition! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir in einem Rechtsstaat leben, und der Rechts­staat gilt für alle! (Abg. Belakowitsch: Ja, eben! – Ruf bei der FPÖ: Das gilt auch für die Gewerkschaft, weil der Gewerkschaft das wurscht ist!) Das gilt auch für die Sozial­ministerin, und wenn die Sozialministerin derzeit anscheinend keine rechtliche Ermäch­tigung hat, an Daten von Versicherten, die den Versicherten gehören und nicht der Sozialministerin, zu kommen, dann ist das auch zur Kenntnis zu nehmen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist dann nicht ein Gesetz einzubringen, das einzig und allein dafür da ist, diese Daten zu stehlen. – Das ist nämlich das Faktum dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe und anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Schweinerei!)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Leichtfried, wir haben uns ja darauf verständigt, dass der Vorwurf strafrechtlich relevanter Delikte in diesem Raum keinen Platz hat. Ich ersuche Sie daher, das zurückzunehmen – dies auf der einen Seite.

Auf der anderen Seite habe ich eine Reihe von Zwischenrufen gehört, die natürlich einen Ordnungsruf zur Folge hätten. Ich kann sie nicht genau zuordnen, weil der Lärm­pegel zu hoch war. Es liegen derzeit noch zwei Wortmeldungen vor, und ich würde darum bitten, dass wir uns diese jetzt auch noch aufmerksam anhören. Die Abstim­mung dazu, wie Sie wissen, wurde ohnedies ans Ende der Tagesordnung verlegt.

Ich erteile Ihnen, Herr Abgeordneter Leichtfried, wieder das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Ich nehme das Wort stehlen gerne zurück und ersetze es durch rechtswidrig und verfassungswidrig aneignen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Scherz! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Rosenkranz, ich verstehe Ihre Aufregung nicht, ich sage Ihnen das ganz offen. Es gibt ein gutes Sprichwort: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“ – und das wird passieren, wenn Sie weiter Derartiges beantragen, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Nehammer: SPÖ am Ende!) Das wird definitiv passieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.43

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)