11.46

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minis­terin! Hohes Haus! Ich glaube, der Vormittag hat schon einen tiefen Einblick in den Stil und die Verfasstheit dieser Regierung zugelassen. Wenn ich mir die Reden zur 100-Jahre-Republik-Feier ins Gedächtnis rufe und das, was beim vorhergehenden Tages­ordnungspunkt passiert ist, dann muss ich sagen, das sind zwei Dinge, die aus meiner Sicht nicht wirklich zusammenpassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Dann schaut euch einmal in den Spiegel! Schau in den Spiegel! Schau dich selber an!)

Um den nächsten Tagesordnungspunkt zu verstehen, um zu verstehen, was da pas­siert, muss man, glaube ich, weiter ausholen: Es geht da um die Senkung der Arbeits­losenversicherungsbeiträge für Lehrlinge und Selbstständige. Wir haben damals dem Gesetz nicht zugestimmt, weil eines passiert ist: Man hat die Arbeitslosenver­siche­rungsbeiträge für Menschen mit niedrigem Einkommen gesenkt, gleichzeitig hat die Frau Ministerin auf 500 Millionen Euro im Arbeitsmarktbudget verzichtet. Es sind dies 500 Millionen Euro für Menschen, die darauf angewiesen sind, dass sie Unterstützung bekommen; 500 Millionen Euro für Menschen, die nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft einen Job zu finden, und auf Maßnahmen des AMS angewiesen sind. Darum tun wir uns natürlich auch heute schwer, diesen Antrag zu unterstützen. Wir werden ihn auch ablehnen. (Abg. Belakowitsch: Na, eh klar!)

Wir werden einem anderen Antrag zustimmen, und zwar jenem, der den Bereich der Lehrlinge betrifft, weil es natürlich nicht einzusehen ist, dass sie anders behandelt werden als andere unselbstständige Erwerbstätige. Es wurde aber wieder versucht – und das ist der Stil dieser Regierung, der sich durchzieht –, klammheimlich die selbst­ständig Erwerbstätigen besserzustellen. Grundsätzlich spricht jetzt einmal nichts da­gegen, es braucht auch eine vernünftige soziale Absicherung für Menschen, die selbst­ständig erwerbstätig sind. Wir haben viele Einpersonenunternehmen. Es ist wichtig, dass man diese absichert. (Abg. Wurm: Freiwillig! Eine freiwillige Versicherung!)

Was ihr da aber macht, geht kilometerweit an einer sozial treffsicheren Lösung vorbei: Man ist in der Lage, selbst seine Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu bestim­men, und die Beiträge, die man dann zahlt, werden vom Staat subventioniert. (Ruf bei der FPÖ: Wer boykottiert, braucht nicht gefragt zu werden!) Das heißt, Menschen mit hohen Einkommen haben die Möglichkeit, ihren Beitrag herabsetzen zu lassen, und dieser herabgesetzte Betrag wird dann noch reduziert. Ist das sozial fair? Ist das sozial gerecht? – Nein, ist es nicht. (Abg. Wurm: Nein, Markus, bitte! – Abg. Belakowitsch: Und das ist falsch! – Ruf bei der FPÖ: Das ist das Übelste!) Genau das macht ihr mit eurem Antrag.

Es ist ein soziales Sicherungssystem, das von einer sozialen Verteilung lebt. Das, was ihr macht, nennt man beinharte Klientelpolitik. Sie passiert mit diesem Antrag erneut, und das ist genau das, was sich bei allem durchzieht. Eure Politik ist nicht gerecht, nicht fair, und sozial treffsicher ist das, was ihr macht, überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

11.49

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: Es lebe der Zwischenruf!)