11.52

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Geschichte mit den Lehrlingen – und auch das war im Ausschuss schon geklärt – muss man gar nicht beschließen, weil das im Arbeits­marktpolitik-Finanzierungsgesetz schon enthalten ist. Wir beschließen also etwas, das es schon an anderer Stelle wortgleich gibt.

Zur Frage der freiwilligen Versicherung von Selbstständigen in der Arbeitslosen­ver­sicherung: Als Sie im Frühjahr die Beitragsreduktion für Arbeitnehmer durchs Parla­ment gebracht haben, haben wir schon darauf aufmerksam gemacht, dass Sie die Selbstständigen vergessen haben. Wir haben das Zahlenkorsett mittels parlamen­tarischer Anfrage bei der Frau Bundesministerin in Erfahrung gebracht. Die Frau Ministerin hat in der Anfragebeantwortung auch geschrieben, sie befürworte eine Gleich­behandlung der Selbstständigen und der Unselbstständigen. Das ist und war unser politisches Ziel.

Wir haben dann einen diesbezüglichen Antrag auf Gleichbehandlung von Selbst­stän­digen eingebracht, dass auch sie, wenn sie Geringverdiener sind, eine Beitrags­reduk­tion bekommen, so wie es sie für Arbeitnehmer, wenn sie Geringverdiener sind – und nur dann –, gibt.

In der jetzigen Regierungsvorlage steht es aber anders, nämlich dass Selbstständige eine Beitragsreduktion entsprechend der selbstgewählten Beitragsgrundlage, nicht ent­sprechend der tatsächlichen Beitragsgrundlage bekommen. Das heißt, ein gut ver­dienender Selbstständiger, der beispielsweise 60 000, 70 000 Euro im Jahr verdient, kann in eine geringe Stufe in der Arbeitslosenversicherung optieren und sich selbst den Rabatt verschaffen. So haben Sie aus der Schlechterstellung der Selbstständigen eine Besserstellung gemacht; das hätten nämlich viele Arbeitnehmer auch gern, wenn sie gut verdienen. (Abg. Wurm: Und was kriegt er heraus? Was soll er denn bekom­men?!) – Kollege Wurm, ich möchte gleiches Recht für alle haben. Es geht nicht darum, wie viel man nachher bekommt, es geht darum, wer welches Recht hat. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Der Arbeitnehmer hat das Recht, sich selbst eine niedrigere Beitragsgrundlage auszusuchen, nicht. Dieses Recht hat er nicht.

Wenn Sie das Recht für alle bringen, dann sind wir sofort dabei. Für Freiwilligkeit, für Möglichkeiten für alle, wenn die Menschen Wahlmöglichkeiten haben, haben Sie NEOS immer mit im Boot – aber das schaffen Sie nicht. Sie schaffen jetzt ein Privileg für die Selbstständigen, die sich selbst einen Beitragsrabatt kaufen können, den sich ein Arbeitnehmer nicht kaufen kann. Das ist nicht gerecht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

11.55

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte, Frau Abgeordnete.