12.24

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Ja, der Dank gilt besonders Bundesbehindertenanwalt Dr. Hofer, auch von meiner Seite, auch von unserer Seite. Er hat im Ausschuss eigentlich sehr aufmunternde Worte gefunden, das heißt, er sieht die Situation sehr, sehr positiv und blickt sehr positiv in die Zukunft. Was ihn am meisten positiv gestimmt hat, war, dass wir es bisher geschafft haben, besonders im Bereich der Behindertenpolitik und der Politik für Menschen mit Behinderung an einem Strang zu ziehen, das heißt, dass hier Partei­grenzen so weit außen vor gestanden sind. Das wünscht er sich auch weiterhin und davon geht er auch weiterhin aus, das hat er auch mehrmals positiv erwähnt.

Trotz allem hat er aber auch viele Punkte angesprochen, die seiner Meinung nach dringend wären, wo es wichtig und nötig wäre, noch weiter an der Umsetzung zu arbeiten. Österreich als Republik hat 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention unter­zeichnet, wir haben sie verankert. Wir werden nächstes Jahr, 2019, von der UNO überprüft werden, inwiefern wir diese Konvention auch umgesetzt haben.

Genau vor diesem Hintergrund – dass wir wissen, wir werden nächstes Jahr überprüft werden – erachte ich die Anträge, die bereits vonseiten der SPÖ, vonseiten der NEOS eingebracht worden sind, für besonders unterstützenswert. Ich denke, wir sollten hier unbedingt an einem Strang ziehen. Auch die Wortmeldung von Kollegin Kira Grünberg im Ausschuss, dass wir unbedingt den großen Bereich der privaten Assistenz für Menschen mit Behinderung auch außerhalb der Arbeitszeit angehen müssen, war dementsprechend positiv zu werten. Es braucht bundesweit einheitliche Regelungen, nicht neun verschiedene Fleckerlteppiche, die, je nachdem, wo man wohnt, unterschiedliche Unterstützungsleistungen bieten. Das ist mehr als unverständlich, und daher sind die Anträge unterstützenswert.

Ich befürchte, dass es heute vielleicht doch nicht zur Zustimmung der Koalitions­par­teien kommen wird, deshalb werden wir auch im nächsten Ausschuss Anträge dahin gehend vorlegen, damit wir nächstes Jahr, 2019, wirklich vorweisen können, dass wir die Konvention umgesetzt haben und demensprechend auch leben wollen.

Ganz wichtig sind mir darüber hinaus auch noch der flächendeckende Ausbau von und ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, auf inklusive Kinderbetreuung, und unter anderem auch ein Anreizsystem, wie es Behindertenanwalt Dr. Hofer erwähnt hat: für Unternehmen ein Anreizsystem zu schaffen, um Menschen mit Behinderung einzu­stellen – anstatt dem aktuellen Modell der Bestrafung.

Ganz wichtig ist außerdem eine Forderung, die Herr Dr. Hofer ebenfalls gestellt hat, nämlich der Anspruch auf Eigenpension. Das heißt, es muss für Menschen mit Behin­derung möglich werden, eine Eigenpension erwerben zu können, anstatt ständig vom Staat abhängig zu sein, Bittsteller zu sein und demensprechend auch bis ins hohe Alter in eine sehr bittere Position gebracht zu werden.

All das sind Punkte, die wir bundesweit einheitlich regeln sollten, und ich hoffe, dass wir im Bereich der Menschen mit Behinderung auch weiterhin an einem Strang ziehen.

Ein Punkt von meiner Seite vielleicht noch am Schluss: Wir haben bei der Ver­einheit­lichung der Familienbeihilfe, bei der Reparatur der erhöhten Familienbeihilfe gesehen, wie es ausgehen kann, wenn man die Behindertenverbände nicht, zu spät oder in ungenügender Weise einbezieht. Ich würde vorschlagen, das diesmal anders zu machen und hoffe auch auf die Unterstützung der Koalitionsparteien. Wenn wir die Behindertenvereine dementsprechend von vornherein einbinden – und das sollten wir, das ist meine Anregung –, dann werden solche Fehler nicht mehr passieren und wir können wirklich die in der Konvention vorgelegten und eingebrachten Forderungen und Verbesserungen für Menschen mit Behinderung gemeinsam erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Wurm.)

12.28

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Hartinger-Klein zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.