12.53

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Kollege Riemer – wo ist er denn? (Abg. Riemer steht hinter dem Präsidium – Ruf: Da oben!) – spricht davon, dass Tierschutz keine politische Farbe habe, er müsse das Ganze mit dem Abänderungsantrag nun schnell machen, weil es schon so pressiert. Im Abänderungsantrag wird aber die Tierschutzlandesreferentenkonferenz vom Mai 2018 zitiert. – Also so viel zu: Es pressiert dermaßen!

Tierschutz hat keine politische Farbe, Herr Kollege Riemer (in Richtung Abg. Riemer, der sich mittlerweile auf Höhe der Rednerin zwischen Regierungsbank und Präsidium be­findet) – und er kommt immer näher. Am 13. November hat ein Gesundheitsaus­schuss stattgefunden, und in diesem Gesundheitsausschuss haben wir einen Antrag diskutiert. Ich habe mir gedacht, ich schlucke noch einmal, es ist vollkommen in Ordnung.

Ich habe nämlich im Tierschutzausschuss – im Gesundheitsausschuss, der auch für Tierschutz zuständig ist – einen Antrag eingebracht, dass Hundewelpen und Katzen­junge nicht mehr in Zoofachhandlungen verkauft werden dürfen. Warum? – Weil das – in diesen kleinen Räumlichkeiten, in einem Geschäft – einfach keine Bedingungen sind, unter denen ein kleines Lebewesen, wie es unter anderem auch Hundewelpen und Katzenjunge sind, die ganze Zeit untergebracht werden sollte. Dieser Antrag wurde damals vertagt und im Gesundheitsausschuss am 13. November dann von den Regierungsfraktionen eingebracht – wortident eingebracht. Das alles ist vollkommen in Ordnung. Ich habe ihm auch zugestimmt, weil ich mir denke, das ist eine gute Idee gewesen; sie ist zwar von mir, aber ich werde sie unterstützen.

So, und jetzt stehen wir vor einer Situation, dass gestern am Abend dieser gesamt­ändernde Abänderungsantrag hereinkommt, der so viele Punkte beinhaltet und dementsprechend eine umfassende Diskussion erfordern würde und betreffend den ich mich zu wetten traue: Wenn Sie hier herinnen – auch bei den Regierungsfraktionen – fragen würden: Wer weiß, welche Punkte nun in diesem Antrag drinstehen?, weiß bis auf Herrn Riemer und den Tierschutzsprecher der ÖVP wahrscheinlich niemand, was da drinnen steht.

Genau deshalb, denke ich mir, wäre es dringend nötig, darüber zu debattieren, aber Sie haben einen Weg gewählt, der von der Geschäftsordnung gedeckt ist. (Ruf: Das hat aber die Frau Abgeordnete Bißmann anders gesehen!) Ja, das ist so, er ist ge­deckt, man kann einen gesamtändernden Abänderungsantrag derart spät einbrin­gen. Die Frage ist nur, ob man auch will, dass Anträge der Regierungsfraktionen immer angenommen werden und Anträge der Opposition immer automatisch abgelehnt werden. (Abg. Hammer: Das ist ausreichend beschlossen!) Wenn dies das Verständ­nis von Parlamentarismus – Ihr Verständnis von Parlamentarismus – ist, dann möge das so sein, aber, Kollege Riemer, das ist Parteipolitik pur. (Beifall bei Abgeordneten von JETZT und SPÖ.) Sparen Sie sich also bitte diesen Satz, dass Tierschutz keine politi­sche Farbe habe, denn das ist Parteipolitik pur, und das auf dem Rücken der Tiere.

Wenn Sie weiters sagen, Tiere seien Persönlichkeiten, dann, Kollege Riemer, bringen Sie bitte sofort einen Abänderungsantrag ein, dass Tiere künftig nicht mehr wie eine Sache behandelt werden. Dem stimme ich dann auch umfassend und sofort zu.

So, von meiner Seite kommt jetzt noch ein Rückverweisungsantrag in den Aus­schuss. Ich möchte über diese wichtigen Punkte gerne mit Ihnen diskutieren, weil mir der Parlamentarismus am Herzen liegt und ich dieses Drüberfahren einfach nicht mehr länger ertrage. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.56

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.