13.30

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Loacker, wir sind ja oft bei der Sicht darauf, wo es Probleme gibt, durchaus einer Meinung, aber bei den Lösungen denke ich oft, wenn das die Lösung ist, hätte ich gern wieder mein Problem zurück, aber darüber kann man zumindest offen und ehrlich diskutieren.

Was ich persönlich aber wertschätze, ist, dass du gewisse Punkte zumindest ganz ehrlich ansprichst. Bei der ÖVP ist das ja nicht so der Fall, da nickt man zwar dazu, würde sich das aber nicht so offen zu sagen trauen. Du bist vor einigen Jahren als voller neoliberaler Idealist in dieses Haus eingezogen, hast gesagt, der Markt, der Wettbewerb regelt alles. Gerade im Gesundheitsbereich hast du dir internationale Beispiele gesucht und hast immer gesagt: Was die anderen Länder können, können wir auch! Da gibt es milliardenschwere Gesundheits- und Versicherungskonzerne, wo man ordentlich Geld verdienen kann, und was die können, können wir auch. Da gibt es ja noch viele Bereiche in Österreich, profitable Nischen, wo man ordentlich Geld verdienen könnte.

Und wie das oft passiert, bei allen leidenschaftlichen Debatten, nähert man sich ja irgendwie an. Du hast dann Debatten geführt, mit einer Sabine Oberhauser, mit einem Beppo Muchitsch, mit dem Alois Stöger, oft sehr leidenschaftlich, und irgendwie lernt man ja voneinander. Die haben dir dann immer gesagt: Gerald, ein Mensch ist doch kein Auto! Man kann eine Sozialversicherung für einen Menschen nicht mit einer klassischen Versicherung für ein Haus oder ein Auto vergleichen, da müssen doch andere Dinge zählen, da geht es ja nicht nur um Zahlen!

Dann hat es bei dir eine Entwicklung in Richtung Neoliberaler mit Herz gegeben. Du hast es heute ganz offen gesagt, du hast dir diese Gesundheitsreform angesehen und bist draufgekommen, das ist alles ein Murks. Das Schlimme, Frau Ministerin, ist – und diesen Vorwurf muss ich Ihnen machen –, dass Sie dieses kleine, zarte pinke Pflänzchen der Hoffnung, dass sich in diesem Gesundheitssystem doch etwas ver­bessert, völlig zunichte gemacht haben. Das wird Kollege Loacker aushalten, aber viel schlimmer ist, dass sich für die Menschen in Österreich, die krank sind, durch diese Pseudoreform ja überhaupt nichts ändert, gar nichts verbessert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Schauen wir uns an, wie sich das Leben kranker Menschen wirklich verändert! Man kann ja diskutieren, ob gewisse Dinge zu lange brauchen. Da kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein, und die ÖVP ist da wahrscheinlich ganz anderer Meinung, der ist das gar nicht so wichtig. Ich schaue jetzt aber in Richtung FPÖ: Dass ihr nicht einmal den Mut habt, offen auszusprechen: Ja, jeder Mensch in Österreich, egal, welchen Beruf er hat, wo er lebt, verdient eine gleich gute Gesundheits­ver­sorgung!, das, finde ich, ist das Allerschlimmste. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Man kann da scheitern, man kann zu langsam vorankommen, was auch immer, aber ihr habt nicht einmal dafür gekämpft, dass sich für diese Menschen etwas verbessert! (Abg. Lausch: Mehr als ihr!) Für diese Menschen verbessert sich in Österreich gar nichts! (Abg. Lausch: Was habt ihr gemacht? Zehn Jahre zugeschaut!)

Und dann haben wir auf einmal Vorschläge wie den von Kollegen Loacker hier am Tisch, wo man sagt: Lösen wir das Problem rein wirtschaftlich! Wenn es irgendwo eine schlechte Gesundheitsversorgung gibt, in Tirol, in Kärnten, am Land, dann zahlen die Leute halt ein bissel weniger, dann zahlst du pro Monat 5 Euro weniger, wenn du keinen Arzt hast! – Ja, Entschuldigung, das hilft der älteren Dame, die mit einer Lun­genentzündung daheim liegt und einen Arzt braucht, der sie behandelt, gar nichts, wenn sie sich 5 Euro erspart! Es ist unser Job, dafür zu sorgen, dass die Versorgung besser wird, dass alle Menschen eine gleich gute Gesundheitsversorgung haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Bei all den Debatten, die wir führen: Ich kann nur alle Damen und Herren, die zusehen, bitten, jeden Politiker der FPÖ und der ÖVP zu fragen, nämlich ganz konkret zu fragen: Wird es dazu kommen, dass es für alle Menschen in Österreich eine gleich gute Gesundheitsversorgung gibt, ja oder nein? (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Ja! Ja!)

Ich sage Ihnen, in diesem Punkt verändert sich gar nichts. Das Einzige, was passieren wird, ist, dass sich Herr Kollege Strache freuen wird, dass er ein paar SMS schreiben und sagen kann: Wir haben wieder irgendwo einen Posten geschaffen! Er kann dann jubeln und sich darüber freuen; das ist der einzige Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Die Leute, die dafür kämpfen, dass das System besser wird, die sich für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung einsetzen, kickt man raus, man färbt um und setzt dann genau die Leute rein, die sich medial damit profilieren, dass sie sagen, die ersten zwei Tage, an denen man krank ist, sollten eigentlich als Urlaub zählen, setzt die Leute rein, die privatisieren wollen und in Wahrheit das Gesundheitssystem als reinen Kosten­faktor sehen. Dem öffnet ihr Tür und Tor! Diese Pläne liegen ja längst in der Schublade der ÖVP, das wisst ihr ganz genau, und leider ist die FPÖ hier ein ganz, ganz williger Erfüllungsgehilfe dieser schwarzen Politik geworden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischen­ruf des Abg. Lausch.)

13.34

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Gabriela Schwarz. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Lausch – in Richtung Abg. Kucher –: Was habt ihr denn mit der ÖVP ausverhandelt? ...! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)