13.34

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich möchte die Schülerinnen und Schüler der Tourismusschule Bad Leonfelden herzlich willkom­men heißen. Schön, dass ihr uns besucht! (Allgemeiner Beifall.)

Ich stehe heute schon zum zweiten Mal an dieser Stelle, um ein bisschen zu ver­sach­lichen. Die Diskussion geht da jetzt in unterschiedliche Richtungen. Zum Ersten möchte ich an das anschließen, was Frau Kollegin Povysil gesagt hat: Wir stehen selbstver­ständlich für ein solidarisches Gesundheitssystem. Das heißt, jeder Versicherte in Österreich muss Zugang zu der besten Gesundheitsversorgung haben, zu den besten Ärzten, Apotheken, Gesundheitsberufen. Alle sind bemüht, das wirklich für alle Patien­tinnen und Patienten in Österreich zu gewährleisten. Das ist die eine Geschichte.

Die andere Geschichte ist die: Durch die Strukturreform der Sozialversicherung, die Reduktion von 21 auf fünf Träger sorgen wir selbstverständlich innerhalb dieser Träger für eine Leistungsharmonisierung. (Abg. Plessl: Das kostet aber mehr, nicht weniger!) – Nein, das war bis jetzt nicht der Fall. Ich möchte nämlich nie wieder jemandem im Burgenland erklären müssen, dass er für denselben Beitrag weniger Leistung bekommt. Diese Harmonisierung schaffen wir jetzt mit diesem neuen Träger­modell. Das ist ein erster Schritt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist das, was die Frau Ministerin immer betont hat: ein erster Schritt zur Har­monisierung aller Leistungen, das ist wirklich ein wesentlicher erster Schritt dazu.

Wenn wir jetzt sagen, wir sind für die freie Kassenwahl, dann heißt das, dass sich jeder Patient oder jede Kundin oder jeder Kunde seine oder ihre Versicherung aussuchen kann. Das heißt aber umgekehrt auch, dass nicht jede Versicherung jeden nehmen muss. Wenn das viel gelobte deutsche System - - (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Herr Kollege Loacker! Wenn Sie googeln und auf krankenkassen.de schauen, werden Sie feststellen, 120 verschiedene Krankenkassen stehen den Deutschen zur Ver­fügung. Sie haben dort ein Berechnungstool, Sie können sich anhand Ihres Alters, Ihres Berufs ausrechnen lassen, wer Ihnen die besten Leistungen bietet – 120!

Wollen Sie wirklich, dass es auf einmal 120 unterschiedliche Versicherungen in Öster­reich gibt und sich jeder aussuchen soll, wie viel er einzahlen möchte, dass jeder Arbeitgeber schauen muss, wie viel er wo zahlt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das Solidaritätsprinzip ist in meinen Augen etwas ganz anderes, darunter verstehe ich nicht, dass die Versicherung sagen kann: Den nehme ich nicht, denn der ist nimmer jung genug, nimmer leistungsfähig genug! Und die Basisversorgung, die Sie ansprechen, das ist auch etwas, was meiner Meinung nicht wünschenswert ist, denn dann haben wir wirklich wieder eine Vielklassenmedizin, die wir garantiert nicht wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nochmals zusammengefasst: Wir verschlanken von 21 auf fünf Träger, es kommt innerhalb dieser Träger zu einer Leistungsharmonisierung, und jeder, der denselben Beitrag zahlt, bekommt dieselbe Leistung – ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Meiner Meinung nach ist die freie Kassenwahl keine Alternative. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.37

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Kaniak. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.