13.41

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Lieber Kollege Philip Kucher! In Österreich ist es seit vielen Jahrzehnten so: Alle Menschen bekommen die beste Gesundheits­ver­sorgung, Österreich liegt im Spitzenfeld der Gesundheitsversorgung – das soll auch so bleiben und das wird auch so bleiben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt haben wir – und das ist das, was mein Vorredner gerade gesagt hat: in den letzten Jahrzehnten wurde das nicht angegangen, da wurden lieber Studien über Studien erstellt, die sozusagen beweisen sollten, dass es keine Reformmöglichkeiten gibt –, jetzt haben wir einen guten Schritt gesetzt, um eine Strukturreform durchzu­führen, um 21 Versicherungsträger auf fünf zu reduzieren. Das ist ein ganz wesent­licher, ein Meilenschritt, der bisher Jahrzehnte hindurch nicht gelungen ist. Dieser Schritt wird nicht dazu führen, dass irgendetwas privatisiert wird. Ich weiß nicht, was an Privatisierungsgedanken bei irgendwelchen anderen Parteien in irgendwelchen Laden liegt, aber was in der Schublade liegt, wird auch in der Schublade bleiben. Wir haben ein Gesetz, daran halten wir uns, das wird durchgesetzt.

Ich nehme die Kritik der NEOS ernst, dass es natürlich nach wie vor verschiedene Träger gibt, vor allem im Bereich der Beamten und der Selbstständigen. Ja, das ist richtig. Die KFAs, Herr Kollege Loacker, das wissen Sie aber ganz genau, sind nicht Teil der Sozialversicherung und können somit auch nicht Teil der Sozialver­sicherungs­reform sein. Dazu bräuchte es die Länder. Die beiden anderen Kassen, da gebe ich Ihnen recht, sind nach wie vor getrennt. Das hängt aber mit dem unterschiedlichen Rech­nungswesen zusammen, das ist schon jetzt eine legistische Herausforderung. Das alles in einem Schritt zu machen, wäre eine wirkliche Überforderung auch der Beamtenschaft. Man kann so etwas nur in Schritten und nur langsam machen.

Ich glaube, es ist gut, sinnvoll, wichtig und richtig, jetzt den ersten Schritt gemacht zu haben, nämlich den Menschen die Sicherheit zu geben und sie bitte nicht zu ver­un­sichern und zu sagen: Alles wird privatisiert. – Nein! Auch in Zukunft kann jeder in Österreich mit seiner e-card zum Arzt gehen, und er wird die beste medizinische Versorgung bekommen – eine weit bessere als in vielen anderen Ländern rund um uns herum. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.44

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Scherak. – Bitte.