13.44

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minis­terin! Würde man Kollegin Povysil und dem Horrorszenario, das sie da zeichnet, Glauben schenken, dann wären alle Holländer und Deutschen schon längst tot. – Die Angst, die Sie vor der freien Kassenwahl haben, ist abenteuerlich. Das sind alles Län­der, die ganz normal funktionieren – und Sie glauben, dass bei uns dann alle Men­schen sterben werden. Das ist abenteuerlich! (Beifall bei den NEOS.)

Frau Kollegin Schwarz, Sie haben gemeint, ältere Menschen und kranke Menschen würden keine Kasse mehr finden. Sie müssen den Antrag entsprechend lesen! Es steht etwas von einem Kontrahierungszwang drin, und das bedeutet, dass die Kran­kenkassen verpflichtet sind, entsprechende Verträge abzuschließen.

Was die chronisch Kranken betrifft – Kollege Kaniak hat es zumindest angesprochen –: In unserem Antrag ist auch ein Risikostrukturausgleich vorgesehen.

Im Übrigen zur Frage der Zweiklassenmedizin, die dadurch entstehen würde: Es ist jetzt schon so, dass 36 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine private Krankenversicherung haben. Insofern ist zu sagen, das System, das wir jetzt haben, ist das, das eine Zweiklassenmedizin fördert – sicher nicht das, das wir vorschlagen. (Beifall bei den NEOS.)

Was ich aber so schlimm finde, ist das, was dahintersteht, und das ist die ideologische Grundhaltung, die ja da ist. Das ist das, was die – in diesem Fall – sozialistische Ein­heitsfront aus SPÖ, FPÖ und ÖVP an den Tag legt: dass sie sich vor dem freien und unabhängig entscheidenden Menschen fürchten, der sich frei aussuchen kann, bei welcher Kasse er versichert ist. (Beifall bei den NEOS.) Sie glauben, der Staat ent­scheidet, was gut für uns ist, und nicht, dass jeder selbst entscheiden kann.

Ich weiß, dass es da auch noch andere Dinge gibt, insbesondere bei der ÖVP, und das ist das Besitzstandsdenken. Das ist es natürlich, wenn man sich Ihre Krankenkassen, die schwarzen Krankenkassen, anschaut; wenn man sich das Vermögen dort ansieht, beispielsweise 1 000 Euro Vermögen pro Kopf bei der Beamtenversicherung, 885 Euro pro Kopf bei der Bauernversicherung, dann wird einem schon klar, dass Sie nicht wollen, dass man da entsprechend reingreift.

Es waren auch Sie, die es in den Verhandlungen über die Sozialversicherungsreform geschafft haben, die freie Kassenwahl zumindest für die Mehrfachversicherten wieder rauszuverhandeln. Was mich nur immer irritiert, ist, dass die Freiheitlichen da den Steigbügelhalter für die Beamten- und Bauernpartei ÖVP geben und es nicht schaffen, den Mund aufzumachen und sich entsprechend zu wehren. (Beifall bei den NEOS.)

Bei der SPÖ, ja, da war es in diesem Zusammenhang schon immer so, da muss man ganz ehrlich sein.

Fakt ist, und das ist das, was so irritierend ist: Es sind zwei Dinge, die dahinterstehen. Es ist einerseits das Besitzstandsdenken der ÖVP, bei dem die FPÖ seit Neuestem offensichtlich mitmacht, und es ist zweitens das ideologische Grundgerüst, nämlich dass Sie kein Vertrauen in den freien und unabhängig entscheidenden Menschen haben, der es sich frei aussuchen kann. Sie glauben, der Staat entscheidet, was richtig für die Menschen ist, und die Menschen dürfen nicht selbst entscheiden. (Beifall bei den NEOS.)

13.46

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundes­minis­ter. – Bitte, Frau Minister.