13.49

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, wer die Ärztinnen und Ärzte in öffentlichen Spitälern bezahlt? – Die Antwort ist einfach: Die öffentliche Hand bezahlt die Ärztinnen und Ärzte, und die öffentliche Hand bekommt ihr Geld von den Bürgerin­nen und Bürgern.

Vor Kurzem wurde ein Fall im Wiener AKH bekannt, der aufzeigte, dass Ärztinnen und Ärzte nur allzu oft ein gutes Nebengeschäft machen, indem sie in privaten Kliniken ordinieren oder Privatpraxen haben oder an Instituten beteiligt sind – und das neben ihrem regulären Beruf im öffentlichen Spital. Wir haben es bei diesem Fall im AKH Wien hoffentlich mit einem Einzelfall zu tun, denn da kam zutage, dass sich der betroffene Chirurg für Operationen eingetragen hatte, die er nicht durchgeführt hat, weil er zur gleichen Zeit in einer Privatklinik tätig war.

Meine Damen und Herren! Das ist eindeutig Betrug, aber durch diesen Fall ist klar geworden, dieser Fall zeigt das auf: Patientinnen und Patienten haben das Recht, zu wissen, welche Nebenbeschäftigungen und Nebeneinkünfte die Ärztinnen und Ärzte haben. Das ist das Mindeste, was man erwarten kann. (Abg. Neubauer: Wem haben wir dieses System zu verdanken?)

Das Mindeste, was man von Gesundheitsministerin Hartinger-Klein erwarten kann, ist, dass sie für das beste Gesundheitssystem für alle Menschen in Österreich kämpft. Ich bezweifle das jedoch, denn die sogenannte Reform der Sozialversicherung bewirkt, dass das Geld der öffentlichen Hand, also Geld aller Menschen in Österreich, vermehrt in den Rachen von Privatsanatorien gestopft wird. (Abg. Neubauer: Geh bitte! Eine Verschwörungstheorie!) Diese Fördergelder steigen stufenweise bis 2026 auf 185 Mil­lionen Euro an. Das wird in den Prikraf, den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds, einbezahlt. Neu zu diesen Sanatorien hinzu – ich habe es schon öfter erwähnt – kommt auch die Privatklinik Währing, deren Leiter Artur Worseg ein guter Freund des Vizekanzlers ist.

Wir fordern völlige Transparenz bei den Ärztinnen und Ärzten in öffentlichen Spitälern. Ne­beneinkünfte und Nebenbeschäftigungen müssen offengelegt werden. Liebe Kollegin­nen und Kollegen, wir Abgeordnete sind auch der Öffentlichkeit verpflichtet, und wir füllen regelmäßig die Formulare zu Transparenz und Unvereinbarkeit aus. Das wäre auch den Ärztinnen und Ärzten in den öffentlichen Spitälern zumutbar und würde Klarheit für die Patientinnen und Patienten schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Neubauer: Der Fluch der vorge­schriebenen Rede!)

13.52

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Povysil. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.