14.04

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wir kennen es aus unzähligen Dokumentationen: Es gibt ein weltweites Artensterben, Sterben von Pflanzen, von Tieren, und zwar nicht nur aufgrund der erbarmungslosen Jagd, sondern es sind vor allem Umweltbedingungen, die dazu führen: vergiftete Gewässer, Urwald, der gerodet wurde, Holzungen für Palmölplantagen, die eigentlich den Regenwald über Kilometer ersetzen. Wir kennen das alles, es ist aber weit weg, und wir haben das Gefühl, da können wir nichts dagegen tun.

Viele von uns wissen noch nicht, dass ein ähnliches Artensterben auch hierzulande vor sich geht. Unzählige Studien beweisen es in der Zwischenzeit. Bei uns sind es halt die Pestizide und die großflächige Ausbringung von Düngemitteln, die dafür sorgen, dass die Populationen von Insekten, Schmetterlingen und einzelnen Vogelarten zurück­gehen, und – und das ist das Wichtigste – die Versiegelung des Bodens. Ich frage mich immer wieder: Was machen wir dagegen? Was macht die Regierung dagegen? – Gar nichts!

Es ist nicht nur die Zivilgesellschaft, die dagegen immer wieder Maßnahmen fordert, auch nicht die Wissenschaft, sondern es ist auch der Beirat für Baukultur im Bun­deskanzleramt, der mit seinem Report seit zwölf Jahren darauf hinweist, dass diese Versiegelungen Hauptursache für das Artensterben sind. Meine Frage ist: Was sagt der Bauernbund zu diesem Thema? Der Bauernbund müsste sich ja eigentlich auch darum kümmern, dass die Arten nicht zurückgehen, insbesondere was die Pflanzen betrifft. (Beifall bei JETZT.)

Es liegt nicht an den Bauern, wie viele immer wieder monieren, sondern es liegt an deren Vertretungen. Die Bauern selbst – das ist ganz klar – kümmern sich um das Land, das sie bebauen, das sie bestellen; das ist ja schließlich ihre Lebensgrundlage. Wenn diese Bauern, insbesondere die Klein-, die Mittel- und die Nebenerwerbsbauern, die Landwirtschaft schonend betreiben, dann sind sie eigentlich dafür verantwortlich, dass es sich zum Positiven wendet, dass Pflanzen, Tiere und die Bodengestaltung im Sinne einer Kulturlandschaft gefördert werden.

Nein, das Problem ist, dass diese kleinen, mittleren und Nebenerwerbsbauern immer weniger werden, seit den 1970er-Jahren hat sich ihre Zahl um die Hälfte reduziert. Warum ist das so? – Die EU und Österreich stützen die großen Bauern und machen damit die Konkurrenz für die kleinen fast unmöglich. Diese geben sukzessive auf, es ist ähnlich wie das Greißlersterben gegenüber den Supermärkten. Ähnlich wie bei den Supermärkten spielt sich aber auch noch Folgendes ab: Selbst die großen Bauern in Österreich haben keine Chance gegen die Riesenunternehmen in Holland und in Deutschland. Letztendlich ist das eine Entwicklung, die für Österreich nicht gut sein kann, weil die kleinen Bauern auf Qualität und nicht auf Quantität setzen, das heißt, Klasse statt Masse. Genau dafür fehlt mir die Unterstützung seitens der Regierung.

Im Grünen Bericht findet sich dazu überhaupt nichts! Wir können darin überhaupt nicht lesen, dass diese Problematik überhaupt existiert. Darum frage ich mich, warum ich diesem Bericht zustimmen soll. Da wir normalerweise die inhaltliche Komponente nicht in Erwägung ziehen, sondern eher formale Gründe anführen, weise ich insbesondere darauf hin, dass dieser Landwirtschaftsbericht seit dem Jahr 2010 jährlich 3,6 Millionen Euro kostet. 3,6 Millionen Euro kostet jeder dieser Landwirtschaftsberichte, der Rechnungshof hat das schon im Jahr 2016 kritisiert, aber es ändert sich nichts daran.

14 000 Euro kostet jede Seite dieses Landwirtschaftsberichts, und ich frage mich, da die Hälfte davon Tabellen und Verzeichnisse sind, die ja im Ministerium ohnehin auf­liegen müssten, was daran so teuer ist und ob es da nicht Unternehmen gibt, die extern abzocken. (Beifall bei JETZT. – Abg. Rossmann: Frau Ministerin, hören Sie zu!) Wir haben deswegen eine parlamentarische Anfrage an die Ministerin gerichtet und wir werden nicht lockerlassen, um herauszufinden, wohin dieses Geld fließt. Das ist auch der Grund dafür, dass wir diesem Bericht heute nicht zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

14.08

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Strasser. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.