14.30

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsi­den­tin! Liebe Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Elli, von mir auch alles Gute zum Geburtstag! Schön, dass du mit uns hier feierst, anstatt Privates zu tun. Das spricht für die Pflichterfüllung einer Nachhaltigkeitsministerin. Ich wünsche dir wirklich viel, viel Kraft – aus eigener Erfahrung weiß ich, die kann man in dieser Funktion wirklich brauchen. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Kollege Preiner! Sie stellen sich hier her und drücken Ihre Verwunderung darüber aus, dass man Ihren Ideen nicht folgt. (Abg. Haubner: Kann man auch nicht!) Vielleicht ist das Ihrem eigenen Verhalten geschuldet? Wenn Sie sich nämlich hier herstellen und fragen: Im Vorjahr plus 14 Prozent, im Jahr davor 12 Prozent Einkommensplus, welche andere Berufsgruppe hat das?, dann ist das die halbe Wahrheit. Und da drängt sich der Verdacht auf, dass Sie Neid schüren wollen und andere Berufsgruppen gegen die Bauern aufbringen wollen. Das ist nicht seriös und das lehnen wir ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Es hat dieses Einkommensplus zwar gegeben, aber: minus 15 Prozent im Jahr 2015, im Jahr davor minus 8 Prozent, im Jahr davor minus 5 Prozent. Also in den Jahren davor hat es jeweils ein gewaltiges Minus gegeben und jetzt gibt es ein Plus. (Zwi­schenruf des Abg. Preiner.) Unter dem Strich bleibt noch immer ein Minus für die bäuerlichen Einkommen.

Sie müssen die ganze Wahrheit sagen, denn das ist ja die Basis von politischen Handlungen. Daher ersuche ich Sie um mehr Seriosität, weil wir sonst keine Grundlage für gemeinsame Verhandlungen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Interessante an diesem Grünen Bericht ist, dass sich eben ein Einkommensplus und ein Einkommensminus zeigen. Es ist ein Auf und Ab über die Jahre. Das ist natürlich bedingt durch die Marktsituation. Wir befinden uns in einem globalen Wettbewerb, und die Preise spielen eine große Rolle. Sind die Preise besser, geht es hinauf, und wenn nicht, dann geht es hinunter. Was aber ganz gewaltig durchschlägt, ist, dass bei all der Technologisierung, die wir in der Land- und Forstwirtschaft haben, Wind und Wetter eine zentrale Bedeutung haben. Heuer haben wir das wieder einmal gesehen. Das heißt, Dürre, Überschwemmung, Hitze, Starkregenereignisse bringen es mit sich, dass man auf dem Feld alles richtig machen kann und trotzdem eine geringe Ernte oder einen Ernteausfall hat. Daher schwanken die Einkommen.

Das, was wir jahrzehntelang machen, nämlich Elementarversicherungen aufzubauen, ist richtig; Versicherungen gegen Hagel, Dürre, dass sich Bauern dagegen versichern lassen können. Daher waren die heurigen Maßnahmen wichtig, nämlich die Angleichung der Versicherungssteuer, sodass die Versicherungsprämien für die Bauern leistbar werden, und auch das, was heute noch diskutiert wird: die höhere Bezuschussung der Prämie für die Bauern, um die Versicherung für alle Bauern leistbar zu machen, denn unter dem Strich bleibt, dass das eine Katastrophenvorsorge ist. Und gerade aufgrund des Klimawandels ist das unbedingt notwendig. Daher ein Danke dafür, dass wir das gemeinsam – zumindest ein Teil des Hohen Hauses – hier beschließen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Im Lichte dessen ist auch die weitere Agrarpolitik zu sehen. Herr Kollege Preiner, Sie sagen, das Burgenland vollzieht die Biowende, alles bio. (Abg. Preiner: So ist es!) Das Burgenland ist jetzt schon Bio-Top-Meister: beim Ackerbau, beim Grünland, beim Bioweinbau. (Abg. Preiner: Außer der ÖVP goutieren das alle Parteien im Landtag!)

Österreich ist Bioweltmeister, weil wir seit Jahrzehnten auf den Aufbau dieser Land­wirtschaft setzen. Im Rahmen der letzten Agrarpolitik ist das gelungen, und auch in der neuen versuchen wird das, weil sich nicht nur die Biobauern öko verhalten sollen, sondern auch die konventionellen Bauern mit einem Umweltprogramm. Wir werden in ganz Europa dafür gelobt. Daher sind diese Zahlungen, die die Bauern bekommen, keine Sozialleistungen. Sie wollen das immer so darstellen. Das sind Leistungsanreize, sich umweltfreundlich zu verhalten. Der Bauer, der sich öko verhält, bekommt eine höhere Prämie. Ein Biobauer bekommt mehr als ein Bauer, der eben nicht diese Leistung erbringt. Das gibt einen Leistungsanreiz (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner), und dafür sind wir Vorbild in Europa und dafür setzen wir uns auch in Zukunft ein.

Drehen Sie das also nicht in Richtung Sozialzahlungen, es handelt sich um Leistungs­prämien, und die Bauern sollen ihre Leistung auch im Sinne der Umwelt und im Sinne des gemeinsamen Ganzen erbringen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.34

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Ecker. – Bitte.