14.58

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzte Frau Bundesministerin, liebe Elli, herzliche Gratulation zu deinem besonderen Geburtstag!

Schaue ich jetzt in diese Richtung hinüber (in Richtung SPÖ weisend), dann ist es ein bisschen weniger erfreulich, denn die SPÖ entsetzt mich ein bisschen mit ihrem Rund­umschlag.

Frau Kollegin Ecker hat gesagt, es würde mit der Biolandwirtschaft in Österreich stief­mütterlich umgegangen. Nenn mir bitte ein Land in Europa, auf der Welt, in dem besser mit der Biolandwirtschaft umgegangen wird als in Österreich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Zweitens: Kollege Preiner – das ist nicht Objektivität, das ist Populismus pur – sagt (Abg. Preiner: Das ist die Wahrheit!), er kennt keine einzige Berufsgruppe, die ein Einkommensplus von 17 Prozent hat. Kennst du eine Berufsgruppe, die ein Einkom­mensminus von 8 Prozent hat, wie die Bauern es im Jahr 2013 gehabt haben? (Zwi­schenruf des Abg. Vogl.) Kennst du eine Berufsgruppe, die ein Einkommensminus von 5 Prozent hat, wie die Bauern es im Jahr 2014 gehabt haben? Und kennst du eine Berufsgruppe, die ein Einkommensminus von 15 Prozent hat, wie die Bauern dies im Jahr 2015 gehabt haben?

Letztlich darf ich auch noch darauf hinweisen, dass es wichtig und notwendig ist, dass wir, auch wenn jetzt eine Einkommensverbesserung bei den Bauern zustande gekom­men ist – auch im bergbäuerlichen Bereich, das ist erfreulich, leider Gottes nicht bei der Kategorie 4 –, da in Zukunft bei Umweltprogramm und AZ Schwerpunkte setzen, damit wir da Verbesserungen erreichen.

Aber was tut die SPÖ? Die SPÖ übernimmt eine Forderung in einem Antrag der Arbeiterkammer.

Da sagt sie, die Arbeiterkammer fordert „eine entsprechende Kürzung der Budgetmittel für die agrarischen Direktzahlungen [...] und eine deutliche Erhöhung (Umschichtung) der Mittel für den ländlichen Raum“. – So weit, so gut (Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen), aber dann: „Mindestens 50 % der Mittel für den Ländlichen Raum sollen für sektorübergreifende Maßnahmen wie für Gesundheitszentren, Pflege und Kindergärten reserviert werden.“ – Das bedeutet für die Bauern: 50 Prozent minus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, ich muss Sie jetzt leider unter­brechen.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Das würde bedeuten, dass das für die Bergbauern letztendlich ein Monatseinkommen (Zwischen­rufe der Abgeordneten Preiner und Vogl) von 715 Euro ergeben würde. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Das ist kein zukunftsträchtiges Konzept! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Jarolim: Das ist bestenfalls ein schlechtes Konzept!)

15.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Verhandlungen über den Tagesord­nungspunkt 9 zur Durchführung einer kurzen Debatte unterbrechen.