15.02

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich finde es sehr bedauerlich, dass Frau Ministerin Köstinger bei dieser Debatte jetzt nicht da ist, da sie als ehemalige Generalsekretärin der ÖVP zum Thema Wahlkampfkosten durchaus einiges, glaube ich, zu sagen hätte. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Sei’s drum, offensichtlich scheut man bei dieser Frage die Diskussion und die Öffent­lichkeit. (Ruf bei der SPÖ: Mut kann man nicht kaufen!) – Mut kann man nicht kaufen, ja! Das ist das Einzige, was man nicht kaufen kann, aber sehr viele Plakate kann man offensichtlich kaufen.

Es geht um den Entschließungsantrag meines Kollegen Nikolaus Scherak, den wir heute hier mittels Fristsetzungsantrag thematisieren und in dieser kurzen Debatte dis­kutieren wollen, weil es mir wichtig erscheint, in der öffentlichen Diskussion auch jetzt einen klaren Standpunkt einzunehmen.

Ich erinnere daran, dass vor sechs Jahren ein umfangreiches Transparenzpaket auf den Weg gebracht wurde, ein Transparenzpaket, dessen Ziel es war, Rahmen­bedin­gungen für einen fairen politischen Wettbewerb zu schaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allem Verständnis für eine durchaus sachliche, aber auch immer wieder harte Auseinandersetzung sollten wir alle ein Interesse daran haben, dass der politische Wettbewerb immer fair vonstattengehen sollte.

Die bisherigen Rechenschaftsberichte der Parteien – und ich bedauere es sehr, dass es immer so lange dauert, bis sie dann vorliegen, bis also klar ist, was im Wahlkampf 2017 tatsächlich Sache war – haben aber eindeutig gezeigt, dass die in diesem Transparenzpaket getroffenen Maßnahmen offensichtlich weder zielführend noch – und das möchte ich ganz klar sagen – ausreichend waren.

Uns geht es um einen respektvollen Umgang mit Steuergeld, uns geht es vor allem auch um Transparenz, es geht uns um Fairness und darum, dass wir uns hier in die­sem Haus als Parteien an die Gesetze halten, weil wir das auch von den Bürgerinnen und Bürgern draußen erwarten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie wissen, dass aufgrund der Rechenschaftsberichte klar geworden ist, dass es zu einer gesetzwidrigen Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze gekommen ist. Die Wahlkampfkostenobergrenze liegt ja bei 7 Millionen Euro; wenn man jetzt zusam­menrechnet, was ÖVP, SPÖ und FPÖ gemeinsam über diesen Betrag hinausgehend ausgegeben haben, dann reden wir von über 10 Millionen Euro, die zu viel ausge­geben wurden.

Die ÖVP hat quasi fast doppelt so viel ausgegeben, als gesetzlich zulässig gewesen wäre. (Abg. Rädler: Bei Ihnen muss man rechnen, was Haselsteiner ausgegeben hat!) Damit kann ich sagen: Die obersten Gesetzesbrecher dieser Republik sitzen hier im Haus; es sind diese Parteien. (Beifall bei den NEOS.)

Was mich besonders empört hat, und das möchte ich an dieser Stelle wirklich sagen, war die Frage des Umgangs mit diesem klaren Gesetzesbruch vonseiten der ÖVP, vonseiten der FPÖ.

Ich beginne einmal mit der FPÖ. Herr Minister Kickl hat gemeint: Was soll denn die ganze Aufregung? Damit wurde ja nur die Wirtschaft belebt! (Beifall bei den NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine dermaßen große Frechheit, dass ich gar keine Worte finde! Was würden Sie denn sagen, wenn ein Bankräuber sagt: Entschuldigen Sie, ich habe das Geld genommen, ich habe Schmuck gekauft, ich habe die Wirtschaft belebt! – Verzeihen Sie, aber was soll denn das? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Die ÖVP hat gesagt: Es war wenigstens ein transparenter Gesetzesbruch! – Also auch da muss ich sagen: Sie hatten auch schon einmal bessere Rechtfertigungen oder Ausreden.

Eine Anmerkung zu den intransparenten Konstruktionen, Vereinen und so weiter (Abg. Rädler: Haselsteiner!): völlig richtig, das darf nicht sein; aber wir haben uns das genau angeschaut. Ich meine, ich bin sicher, dass es da auch noch einige Vereine in Ihrem Umfeld gibt, aber der jetzige Minister Blümel hat einen Verein zur Förderung bür­gerlicher Politik, der seine Webseite betrieben hat. War das auch Teil dieser offiziellen Wahlkampfkosten? Ist das mit eingerechnet worden, oder ist das auch eine intrans­parente Art der Finanzierung, die Sie sozusagen den anderen vorwerfen, aber betref­fend sich selber sagen: Na, bei uns ist ja alles okay, es war ja ein transparenter Ge­setzesbruch!? (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Es ist wirklich beschämend, wie Sie mit Gesetzen umgehen! Wir legen hier in diesem Antrag Vorschläge auf den Tisch, Vorschläge, die ein für alle Mal dafür sorgen, dass man sich an die Gesetze halten muss. Wenn es zu Gesetzesbrüchen kommt, dann muss es auch Sanktionen geben, die Ihnen aber wehtun. Sie können doch nicht sagen: Ja, wir haben diese Wahlkampfkostenobergrenze halt fast um das Doppelte über­schrit­ten, das hat überhaupt nichts mehr mit fairem Wettbewerb zu tun, das hat überhaupt nichts mit Transparenz zu tun, aber quasi aus der Portokasse – Steuergeld – zahlen wir die Strafe ja ganz locker! (Beifall bei den NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so stelle ich mir verantwortungsvolle Politik nicht vor! Das ist nicht glaubwürdig, und vor allem ist es eine wirklich beschämende Darstellung gegenüber den Menschen hier in diesem Land.

Was mich aber – und jetzt möchte ich schon noch etwas sagen – besonders empört hat, war, dass die Reaktion dann war: Na ja, das ist ja kein fairer Wettbewerb, denn – sinngemäß – wir sind ja schon so groß, und außerdem haben sich ja die Preise so geändert; also diese Wahlkampfkostenobergrenze, die werden wir aufweichen! – Da sage ich Ihnen ganz klar: nicht mit uns! (Abg. Hafenecker: Wir werden Sie nicht brauchen dazu!)

Wir haben die weltweit höchste Parteienförderung. Sie stecken quasi in die Bundes­parteien, in die Landesparteien, in die Vorfeldorganisationen Geld en masse, Sie genießen umfangreiche Steuerprivilegien für Parteispenden und andere Dinge; ich weiß, es gibt Ausnahmen betreffend Registrierkasse. Womit bitte, frage ich Sie, recht­fer­tigen Sie diese sozusagen satte Position, in der Sie auf den Geldsäcken sitzen, gegenüber den Menschen da draußen, wenn die Parteien sich alles Geld zusammen­raffen, das sie irgendwie kriegen können, und sagen: An die Gesetze halten wir uns auch nicht, und jetzt sind wir draufgekommen, es ist schwierig, jetzt setzen wir die Grenze auch noch nach oben! – Das ist nicht glaubwürdig, das ist nicht verantwor­tungsvoll! (Beifall bei den NEOS.)

Ich sage Ihnen, das ist eine rote Linie, bei der wir ganz klar sagen werden: Nicht mit uns, denn wir stehen auf der Seite eines fairen Wettbewerbs, einer größtmöglichen Transparenz und auf der Seite der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!

Ein Letztes noch: Transparenz heißt nicht, einen Rechenschaftsbericht viele, viele Monate nach dem Wahlkampf abzugeben. Transparenz heißt, alle Einnahmen und Ausgaben offenzulegen, und zwar 24 Stunden, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr – so wie wir das machen. Das erwarte ich mir, das ist moderne Politik, das ist verantwortungsvolle Politik, das ist glaubwürdige Politik, und diesen Schritt sollten wir gemeinsam gehen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

15.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Nehammer ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Jarolim: Ich glaube, es ist nicht leicht, das zu kontern!)