15.21

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja wirklich eine paradoxe Situation: Das Parlament beschließt ein Gesetz, mit dem die Wahlkampfkosten beschränkt werden, und die Parteien, die dieses Gesetz beschlossen haben, nehmen es überhaupt nicht ernst. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)

Das zeigen ganz deutlich die Rechtfertigungen, die vorgebracht wurden, unmittelbar nachdem bekannt wurde, wie sehr die Wahlkampfkostengrenze überschritten wurde, und auch jetzt vorgebracht werden. Die ÖVP sagt – das hat der Herr Bundeskanzler gesagt und auch Herr Nehammer jetzt –: Na ja, wir sind ja die Braven, denn wir haben das ja bekannt gegeben, anders als die SPÖ, die hat sicher einen Teil verschwiegen. – Ja, aber das Bekanntgeben ist ja nichts, was Lob verdient. (Abg. Nehammer: Eh nicht!) Dazu sind Sie verpflichtet. (Abg. Nehammer: Ja!) Wenn Sie die Grenze überschreiten und es dann nicht bekannt geben, begehen Sie einen doppelten Gesetzesbruch. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić. – Abg. Rädler: SPÖ!)

Und zur Rechtfertigung: Na, wir sind ja eh bereit, die Strafe zu zahlen! – Na ja, na net? (Heiterkeit bei den NEOS.) Also dass Sie die Strafe zahlen, ist ja wohl selbstverständlich! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.) Das ist eine lächerlich geringe Strafe, daher auch der Antrag, das zu erhöhen. (Abg. Nehammer: ... dem Haselsteiner!)

Die FPÖ, das ist schon gesagt worden, kommt mit dem Argument: Na, wir haben ja die Wirtschaft angekurbelt! – Man kann damit wirklich alles rechtfertigen. Vielleicht macht das Beispiel Schule und Leute sagen dann – Kollegin Meinl-Reisinger hat es schon gesagt –: Ich habe zwar eingebrochen, etwas gestohlen, aber ich habe das Geld dann ausgegeben (Ruf bei der ÖVP: Na, na, na! – Zwischenruf des Abg. Rädler), ich horte das Geld nicht und daher ist das eigentlich ein Dienst an der Wirtschaft! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić. – Abg. Belakowitsch: ... ist ja kein gestohlenes Geld! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ihr Argument, Herr Hafenecker, hat mich auch erstaunt: Je größer die Partei, desto mehr Geld braucht sie. – Das Gegenteil sollte der Fall sein! Sie sind ja schon eingeführt, Sie sind eine große Partei geworden, und daher brauchen Sie eigentlich weniger Geld, denn Sie haben ja schon so viele Anhänger. (Abg. Hafenecker: Das stimmt so nicht! Das ist eine Milchmädchenrechnung!) Eine kleine Partei braucht mehr Geld, denn sie muss erst Leute gewinnen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Hafenecker: Wenn man sich in der Politik nicht auskennt ...! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ihr Argument geht also genau in die verkehrte Richtung.

Es zeigt sich daher, dass dringender Reformbedarf besteht, dass es notwendig ist, den Rechnungshof mit einer Prüfkompetenz auszustatten. Jetzt kann der Rechnungshof das nach dem Motto: Friss, Vogel, oder stirb!, nur einfach hinnehmen. Wenn jemand, wenn eine Partei keinen Rechenschaftsbericht abgibt – auch gut, der Rechnungshof kann nichts machen. Was notwendig ist – und das schildert dieser Antrag –, ist volle Prüfkompetenz für den Rechnungshof.

Auch Ausgaben parteinaher Vereine und sonstiger Vereinigungen, die damit verbunden sind, müssen bekannt gegeben werden, alles muss offengelegt werden, und zwar nicht erst Monate oder Jahre nach der Wahl (Abg. Nehammer: So wie es im Gesetz steht!), sondern unmittelbar, gleichlaufend.

Machen Sie eine Website! Im Präsidentschaftswahlkampf haben wir alles offengelegt, jeden Euro, den wir bekommen haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.) Wenn das Geld gekommen ist, haben wir das offengelegt. Immer wieder haben mir Leute damals gesagt: Na, wissen Sie, ich würde ja gerne etwas für Sie spenden, aber ich bekomme Aufträge von der Stadt Wien oder vom Land sowieso oder von wem immer, das kann ich mir nicht leisten, denn Sie machen ja alles öffentlich!

Diese Transparenz wäre für die politische Hygiene in unserem Land lebensnotwendig. Sie wäre auch notwendig für die Akzeptanz der Parteiendemokratie. Wir haben eine Parteiendemokratie, aber so müssen sich die Leute denken: Na, die richten es sich, die sind gleicher als gleich! Warum soll ich mich an etwas halten?

Daher: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Machen wir ein neues Gesetz! Schaffen wir wirksame Überprüfungsmöglichkeiten und Sanktionen, die spürbar sind, denn anders geht es nicht! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.)

15.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Noll. – Bitte.