15.51

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem Beschluss dieses Gesetzes finalisieren wir vor allem auch die Reorganisation meines Hauses. Es kommt dadurch wirklich zusammen, was auch zusammengehört. Derzeit gibt es zwei Bundesanstalten mit ähnlichen, einander teils überschneidenden Themen- und Aufgabenbereichen, daher haben wir uns auch für diese Zusammenlegung entschieden. Vor allem aber – und es ist sehr wichtig, das dazuzusagen – auf Basis einer fast jahrzehntelangen Empfehlung des Rechnungshofes wird jetzt die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft mit der Bun­desanstalt für Bergbauernfragen zusammengelegt. Deshalb haben wir in Zukunft ein Institut, nämlich die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen.

Dadurch wird vor allem eine breite fachliche Basis geschaffen. Es wurde heute schon das internationale Forschungsnetzwerk angesprochen: Da ergibt diese Synergie natür­lich auch um einiges mehr an Kraft; die Forschung wird dadurch nämlich keinesfalls behindert oder eingeschränkt, sondern ganz im Gegenteil gefördert.

Wir wissen, dass die Forschung in Bergregionen wirklich auch ein Erfolgsmodell ist, und ich glaube, dass speziell eben auch die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft im ursprüng­lichsten Sinne massiv davon profitieren kann. (Ruf: Das müssen wir uns dann anschauen!)

Durch die Nutzung von Synergien in der Verwaltung bleibt natürlich auch mehr Budget für Forschung übrig. (Abg. Preiner: Für welche Forschung? Grundlagenforschung?) Wichtig dazuzusagen ist auch, dass die Dienstnehmerrechte unverändert bleiben und bis zur Personalvertretungswahl im Jahr 2019 auch die Personalvertretungsorgane unverändert bleiben. Bei der Wahl 2019 werden dann in einheitlichen Dienststellen einheitliche Dienststellenausschüsse eingerichtet.

Darüber hinaus wird innerhalb dieses Gesetzes eine weitere Maßnahme der Verein­fachung umgesetzt. Es werden auch die Betriebsräte der Bundesgärten mit jenen der Gartenbauschule Schönbrunn aufgrund der Zusammenlegung in einen einheitlichen Dienststellenausschuss zusammengeführt. (Ruf bei der ÖVP: Super!)

All diese nachhaltigen Änderungen zur Strukturstraffung und Effizienzsteigerung gehen kon­form mit dem Bundes-Personalvertretungsgesetz und dem Arbeitsverfassungs­ge­setz.

Ich freue mich über eine breite Zustimmung zu diesen Vereinfachungen im System. Ziel ist ein Strukturwandel durch eine maximale Nutzung von Synergien. – Vielen herz­lichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

15.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Unter­rainer. – Bitte.