15.59

Abgeordneter Peter Gerstner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzte Frau Minister! Werte Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Besucher, sehr geehrte Zuschauer vor den Fernsehschirmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Vogl.) – Kommt schon, kommt schon, lasst euch nur Zeit! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Vogl.)

Nachdem gerade die Regierungsvorlage zur Zusammenführung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und der Bundesanstalt für Bergbauernfragen zur Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen vorgestellt und auch beschlossen wurde (Zwi­schenruf des Abg. Unterrainer), ist es doch völlig abwegig, da weiterhin eine Eigen­ständigkeit und auch eine Erweiterung des Wirkungsbereiches der Bundesanstalt für Bergbauernfragen zu fordern. (Abg. Unterrainer: Wer hat das geschrieben?)

Es wurde doch ausführlich dargelegt, dass diese Zusammenführung der beiden Bun­desanstalten von Nutzen sein wird und auch beispielsweise diverse Überschneidungen in Aufgabenbereichen und Fragestellungen ausgeschlossen sind. Doch dass die SPÖ immer alles anders möchte, ist ja bei Gott nichts Neues. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Unterrainer.) Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die Bundesanstalt für Bergbauernfragen ergänzen einander exzellent. Unter diesem neuen Namen Bundes­anstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen wird auch eine größere Organi­sa­tions­einheit mit breiterem fachlichem Wissen und einer breiten fachlichen Basis ge­schaffen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Es wäre schön, wenn auch die SPÖ das verstehen könnte und hier nicht unnötig Anträge einbrächte, die nicht nur äußerst dürftig sind, sondern anscheinend eigens dafür gestellt werden, um einfach alles andere zu fordern als das, was die Regierung beschließt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Die SPÖ liebt es anscheinend, sich immer gegen den Fortschritt zu stellen und alles zu blockieren, was von der neuen FPÖ-und-ÖVP-Regierung kommt. (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Alles, was die SPÖ selbst nicht zustande gebracht hat, als sie in der Regierung war, wird ignoriert, und es wird auf Stillstand gepocht (Zwischenruf des Abg. Unterrainer), und das alles aus dem einfachen Grund, dass die SPÖ nicht zugeben will, dass die neue Regierung bereits nach einem Jahr so vieles auf den Weg gebracht hat, was die SPÖ in all ihren Regierungsjahren nicht zusammengebracht hat. – Schade, ein bisschen mehr Willen zum Fortschritt hätten wir den Roten schon zugetraut. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

16.02