16.58

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Forschungsgemeinschaft in Österreich! Wenn man den Forschungs- und Technologiebericht liest, wird einem vor allem eine Leistungsschau präsentiert. Man könnte fast meinen, dass wir bezüglich technologi­scher Leistungsfähigkeit eigentlich bereits an der Weltspitze sind.

Der gleichzeitig in der Ausschusssitzung besprochene Bericht des Rates zeigt jedoch ziemlich en détail auf, warum dem eben nicht so ist. In der Ausschusssitzung waren sich auch Minister Faßmann und der Vorsitzende des Rates, Hannes Androsch, einig, dass Input und Output in Österreich sehr weit auseinanderklaffen. Wir nehmen viel Geld in die Hand, aber es kommt im Vergleich zu anderen Ländern relativ wenig dabei heraus. Die beiden waren sich aber sehr uneinig darüber, wie dramatisch die Situation eigentlich ist.

Seit wann sind wir denn überhaupt damit zufrieden und brüsten uns damit, dass wir vielleicht irgendwo im Mittelfeld liegen, eventuell, wenn wir es ein bisschen besser machen? Ich glaube nicht, dass das etwas ist, womit man sich schmücken sollte. Die Anlage zum FTI-Bericht, der Bericht zur Leistungsfähigkeit 2018, findet da übrigens klare Worte: „Die [...] durchgeführte Analyse der Input-Output-Relation [...] weist ein­deutig darauf hin, dass Österreich sich in keinem Bereich des FTI-Systems unter den effizienten Ländern befindet“ und dass „die Innovationseffizienz Österreichs deutlich unter dem durchschnittlichen Niveau der Innovation Leaders“ liegt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Von dem, was vorhin erzählt worden ist – ein bissl mehr, ein bissl mehr, dann schaffen wir es zu den Leadern! –, sind wir also noch meilenweit entfernt. Auch da möchte ich Hannes Androsch zitieren, der gesagt hat: Ja, es blühen ab und an Edelweiß und Enzian, aber Edelweiß und Enzian alleine ergeben noch keinen Blumenstrauß. – Und das ist das Problem diesbezüglich. Er hat auch gesagt: Wir müssen mit der Gießkanne nicht kleckern, sondern klotzen, was Forschungsinvestitionen betrifft. (Beifall bei den NEOS.)

Im europäischen Vergleich gibt es einige Länder, etwa Deutschland und Dänemark, die das wesentlich besser machen, die wesentlich effizienter darin sind, die Mittel einzu­setzen, und wir sind eben im Mittelfeld. Das heißt, es gibt noch enormes Potenzial, die Innovationseffizienz hinaufzuschrauben.

Wenn wir das wirklich machen wollen, müssen wir aber einmal über unsere politische Prioritätensetzung reden. Wie kann es sein, dass wir jedes Jahr immer wieder beim Budget darüber streiten müssen, dass der FWF ordentlich ausgestattet wird? Wie kann es sein, dass wir um jeden Euro für die Grundlagenforschung kämpfen müssen? (Bei­fall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da vorhin von Kollegin Niss gesagt worden ist, dass das in der Schweiz besser funktioniert, weil es dort eine Pharmaindustrie gibt: Das ist natürlich nicht richtig. Die geben einfach wesentlich mehr Geld, mehr öffentliche Mittel für die Grundlagen­for­schung aus. Das ist eine Geldfrage. Gerade die Schweiz, wo nicht der Sozialismus ausgebrochen ist, sondern die von den Kollegen von der SPÖ allerhöchstens vielleicht als neoliberaler Staat beschimpft werden kann, gibt wesentlich mehr staatliche Gelder für ihre Grundlagenforschung, für ihre öffentlichen Universitäten, für das ganze System aus, als Österreich es tut. Da hat man nichts, worauf man stolz sein kann, und schon gar nichts, worauf man sich rausreden kann.

Die einzige Konstante dabei ist natürlich, dass der Rat immer wieder dieselben Empfehlungen bringt. Man kann sich da wirklich den Mund fusselig reden, denn es wird auch im nächsten Bericht wahrscheinlich wieder genau dasselbe sein: die Erhöhung der Mittel für die Grundlagenforschung – dem FWF fehlen nämlich 80 Millionen Euro; da schließen wir immer noch nicht an jene Länder an, die es am besten machen, und das ist das, was schon längst notwendig wäre, um überhaupt zu einer ordentlichen Dotierung zu kommen –, der stärkere Ausbau der FH-Plätze und auch eine Effizienz­erhöhung im sehr stark, vollkommen unnötigerweise, zersplitterten F&E-Förderwesen.

Wie kann es sein, dass wir da in ganz Österreich, über die Bundesländer verteilt, Dutzende unterschiedliche Förderstellen im Forschungs- und Entwicklungsbereich haben? Wenn es um jeden Euro geht, hat man keinen Euro, den man daran ver­schwenden kann, dass er irgendwo in der Verwaltung liegen bleibt. Das ist Geldver­schwendung. Das ist Geld, das dringend in diesem Bereich benötigt wird, damit wir überhaupt irgendwann einmal dem nahekommen können, Innovation Leader zu wer­den. Wir sind noch meilenweit davon entfernt. (Beifall bei den NEOS.)

17.03

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stephanie Cox. – Bitte.