18.00

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolle­ginnen und liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Bevor ich auf die Segnun­gen des Markenschutzes eingehe, lassen Sie mich bitte auf zwei Dinge replizieren, die mir persönlich wichtig sind.

Zum einen nehme ich Bezug auf die Debatte über den Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung, und zwar auf die Aussagen von Kollegin Nussbaum zum Thema Abschaffung der Allgemeinen Sonderschulen. Liebe Frau Kollegin Nussbaum! Ich rate Ihnen: Besuchen Sie einmal eine funktio­nierende Sonderschule wie zum Beispiel die in Gleisdorf, meiner Heimatstadt, wo mehr als 30 mehrfachbehinderte, schwerstbehinderte Kinder deswegen betreut werden, weil sich Eltern davor alle integrativen und inklusiven Angebote angesehen haben und dann zu dem Schluss gekommen sind, dass dies die beste Institution ist, in der ihre Kinder bestmöglich betreut werden! Ich bitte Sie daher, bei allem Verständnis für Inklusion und Integration: Lassen wir bestehende Einrichtungen wie die Allgemeinen Sonderschulen in diesem Fall unangetastet! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Zweiten: Es ist nicht lange her, da hat ein dieses Haus sehr prägender politischer Kopf einmal gemeint, im Parlament sollte man einen Ort der Achtsamkeit einrichten – ein Satz, der mir gut in Erinnerung geblieben ist, weil es dabei um den wechselseitigen Respekt geht. Diese Aussage stammt von niemandem Geringeren als vom Begründer der NEOS, Dr. Matthias Strolz.

In der vorletzten Sitzung des Hohen Hauses stand an derselben Stelle der Abgeord­nete Kollege Mag. Gerald Loacker, auch von den NEOS, und meinte, die 33 neuen ÖVP-Abgeordneten seien da, weil sie – Zitat – „auf Basti Kurz’ Gnaden ein Ticket bekommen haben und jetzt hier sitzen dürfen [...], die sind brav und folgsam“.

Herr Mag. Loacker! Was ermächtigt beziehungsweise befähigt Sie zu solch einer Aus­sage? Ist es die politische Kleinheit, so quasi: Egal, dem politisch Größeren kann man gern einmal gegen das Schienbein treten!? Ist es Eitelkeit? Überheblichkeit? – Dumm­heit ist es sicher nicht, denn ich schätze Sie als sehr intelligenten Menschen.

Ich halte aber fest: Erstens, kaum ist Ihr Parteigründer weg, sind auch seine Worte verhallt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Zweiten - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Stark, wir sind beim Marken­schutz­gesetz. – Kann sein, dass Sie diese Brücke schaffen. Ich wollte Sie nur darauf auf­merk­sam machen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Christoph Stark (fortsetzend): In Kürze! – Ich schätze, Sie sind mit Bundeskanzler Kurz weder verwandt, noch haben Sie mit ihm die Schul- oder Wirtshausbank gedrückt. Darum frage ich mich: Woher kommt der despektierliche Ton? Haben Sie, wenn Sie von den Kanzlervorgängern sprachen, auch vom Chrissi und vom Werni gesprochen? – Ich glaube nicht, und ich halte fest: Sebastian Kurz ist der Bundeskanzler der Republik Österreich, der unser Land nach innen und nach außen hervorragend vertritt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Präsidentin, aber nun zum eigentlichen Thema. Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: „Innovation ist keine Garantie gegen das Scheitern, aber ohne Innovation ist das Scheitern garantiert.“ – Als Staat, meine Damen und Herren, können wir nicht garantieren, dass Menschen mit ihren Ideen nicht scheitern. Der Erfolg ist immer auf den Menschen, auf der Erfinderin, dem Erfinder, dem Unternehmer, der Unterneh­merin, gegründet, und diesen sind wir sehr, sehr dankbar, dass sie unser Land voranbringen. Innovation ist immer noch der beste Beschäftigungsmotor in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Wurm und Schimanek.)

Ich möchte daher nochmals den bereits behandelten Forschungs- und Technologie­bericht erwähnen, der die hervorragenden Leistungen Österreichs im globalen Umfeld widerspiegelt, und ich möchte ihn nicht kleinreden: Auch wenn wir dort und da Luft nach oben haben, liegen wir als kleines, kleines Land auf diesem Globus weltweit im Spitzenfeld, und das soll hervorgestrichen werden.

Wir tragen aber auch Verantwortung, und deshalb möchte ich den Markenschutz be­son­­ders hervorstreichen, insbesondere die Harmonisierung des neuen Markenschutz­rechts, das in eine sehr richtige Richtung geht. Es soll nämlich einen modernen und nachhaltigeren Start für Betriebe und Erfinderinnen und Erfinder bringen. Ich bin daher sehr froh und stolz, dass wir diesbezüglich im Ausschuss zu einer einstimmigen Emp­fehlung gekommen sind, für die ich auch hier im Plenum um Unterstützung ersuche und werbe. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Alois Rosenberger. – Bitte.