18.29

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kurz ein Satz zum Kollegen Stark (Ruf bei der ÖVP: Mehrere!): Die Ihrer Fraktion nicht Angehörigen wünschen sich einen selbstbewussten Parlamentsklub der ÖVP, und ich erinnere an die Vorperiode und an beispielsweise die Abgeordneten Töchterle, Rasinger, Fekter, die nicht bereit waren, kommentarlos alles zu übernehmen, was ihnen von der Regierungsseite vorgesetzt wurde. – Wenn Sie mir das auch beweisen, nehme ich gerne alles zurück, was ich gesagt habe. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Zum vorliegenden Entschließungsantrag, der, wie schon richtig ausgeführt wurde, eine Aufforderung der Mehrheitsfraktionen an sich selbst ist, Gesetze zu beschließen, ist Folgendes zu sagen: Also es sind ja nette Dinge, die da drinstehen, aber wesentliche Elemente, die auch sehr einfach zu klären wären, fehlen, beispielsweise eine Zweck­bin­dung der Wohnbauförderungsmittel.

Das wäre keine große Hexerei gewesen – aber ich weiß schon, da sind natürlich die Bundesländer vor, und man darf einem Landeshauptmann ja nicht ins Gehege kom­men.

Zu Recht kritisiert auch der Rechnungshof immer wieder die Bezüge und die Com­pliance in den gemeinnützigen Wohnbauträgern, und wenn die Mehrheit da einen Vor­schlag vorlegt, wie wir das gut unter Kontrolle bekommen, dann soll mir das mehr als recht sein, aber ich wage eine Prognose, und die lautet: EWNP – es wird nichts pas­sieren. Ich gehe jede Wette ein, dass wir in zwölf Monaten, wenn wir wieder hier sind, zu diesem Materienbereich, auf den sich dieser Entschließungsantrag bezieht, genau 0,0 Gesetzesvorlagen gesehen haben werden. Das ist das Bedauerliche.

Diese Regierung ist gut im Ankündigen, sie ist sogar sensationell gut im Ankündigen, und sie ist großartig im Vermarkten der Ankündigungen – beim Umsetzen hapert es noch massiv. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Gödl.)

18.31

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Hofer zu Wort. – Bitte.