18.41

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Kollege! Wenn der Innsbrucker Bürgermeister nichts dafürkann, dann, nehme ich im Umkehrschluss an, kann die Wiener Landesregierung besonders viel dafür. (Abg. Becher: Das Mietrecht ist schuld!) – Ja, ich glaube, dass der Zuzug schuld ist; das hat Herr Kollege Tschank schon ausgeführt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der gemeinnützige Wohnbau bildet gemein­sam mit der Wohnbauförderung das wirksamste Instrument der Politik, um die Wohn­kosten nachhaltig zu senken und leistbar zu halten. Unsere deutschen Nachbarn haben den Wert dieses Systems Gott sei Dank auch schon erkannt – leider erst nach deren Abschaffung. Deswegen freut es mich, dass wir mit so einer breiten Mehrheit hier im Haus zu diesem auch sozialpolitisch wichtigen Thema des gemeinnützigen Wohnbaus eine übereinstimmende Meinung haben. Dieser ist mit seinen 700 000 Woh­nungen, die im Durchschnitt 20 Prozent weniger kosten als die frei finanzierten Woh­nun­gen, der bedeutendste Faktor, Wohnen leistbar zu halten.

Wenn man jetzt zum Beispiel nach Deutschland schaut, sieht man, Österreich ist Gott sei Dank noch weit unter den Durchschnittspreisen. Wenn ich zum Beispiel nach München schaue, wo eine Wohnung im Durchschnitt pro Quadratmeter unglaubliche 18,95 Euro kostet und im Neubau sogar 20,94 Euro, dann bin ich wirklich froh über die 7,20 Euro pro Quadratmeter bei einem gemeinnützigen Wohnbauträger in Österreich. Das bedeutet zum Beispiel für eine 60-Quadratmeter-Wohnung, dass man in München heute schon über 1 232 Euro kalt zahlt, aber in Österreich 468 Euro. Ich glaube, daran hat wirklich der gemeinnützige Wohnbau den größten Anteil. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Leider hat dieser besondere Wert, insbesondere in Wien, Investoren mit spekulativen Interessen und fragwürdigen Methoden auf den Plan gerufen. Die bereits privatisierte frühere Beamtengenossenschaft WBV-GÖD sollte von einem Investor übernommen werden. Im Zuge dieses Übernahmeversuchs, der übrigens, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch lange nicht ausgestanden ist, wurde gegen wesentliche ge­setzliche Bestimmungen verstoßen. Die circa 3 000 leistbaren Wohnungen des Unter­nehmens waren und sind wahrscheinlich immer noch in akuter Gefahr. Gleichzeitig kommt es in Wiener Sozialwohnungsanlagen und leider auch in meiner Heimatstadt Linz zu systematischen Airbnb-Vermietungen – bisher leider ohne Konsequenzen.

Politisch verantwortlich für diese problematischen Situationen ist auch nicht die Sozial­demokratie hier im Hohen Haus – die hat es verstanden, die ist beim Antrag dieser Bundesregierung, von ÖVP und FPÖ, dabei –, aber leider die Sozialdemokratie, auch in Wien. Während man auf Gemeindebauromantik setzt, wurde das rote Wien in Wirk­lichkeit zum Einfallstor für Spekulationen mit sozialem Wohnbau. Die Bundesregierung hat es sich aber zum Ziel gesetzt, den Wohnungsbestand und die Unternehmen abzu­sichern. Wir werden jedweder Form von Spekulation eine klare Absage erteilen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der Gesetzgeber hier im Hohen Haus wird nicht länger findigen Advokaten hinterher­laufen. Die Zeiten von Schönwettergesetzen sind ebenso vorbei wie die Ära der großen Koalition. So sichern wir leistbares Wohnen für viele Menschen. Damit ist es uns auch gelungen, den über Jahrzehnte andauernden historischen Grabenkampf zwischen Eigentum und Miete zu überwinden. Ganz im Gegenteil! Es ist eben kein Gegensatz: Leistbares Eigentum und günstige Mieten müssen kein Gegensatz sein. Sie decken vielmehr dasselbe Grundbedürfnis.

Ein funktionierendes Volkswohnungswesen muss beide Segmente abbilden, und darauf haben wir uns geeinigt. Das hat auch Herr Kollege Singer vorhin so wunderschön gesagt. Dafür hat er von mir einen großen Applaus bekommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Insbesondere im ländlichen Raum wird die Eigentumsbildung gestärkt werden. In Bal­lungsräumen aber sorgen wir für ein dauerhaft leistbares Mietwohnungssegment. Es freut uns, dass auch in diesem Bereich die Wohnbauinvestitionsbank, indem wir sie verländern, Schritte in die richtige Richtung setzt, denn auch wenn wir das Geld vielleicht jetzt noch günstig bekommen, die Wohnbauinvestitionsbank sichert ab, dass wir in 20 Jahren noch zum gleichen günstigen Zinssatz Geld bekommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Mag.a Gertraud Salzmann. – Bitte.